Strompreisanstieg ist energiepolitisches Armutszeugnis für Gabriel

„Würde es ein energiepolitisches Zwischenzeugnis geben, wäre die Versetzung von Sigmar Gabriel stark gefährdet. Die Bundesregierung darf nicht weiter die Industrie privilegieren und Verbraucherinnen und Verbrauchern immer höhere Stromrechnungen zumuten,“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass der Strompreis seit 2008 für private Haushalte um 38 Prozent, für die Industrie aber nur um 13 bis 15 Prozent gestiegen ist, während energieintensive Unternehmen ihre Stromkosten sogar um ein Prozent senken konnten. Lay weiter:

„Der rasante Preisanstieg beim Haushaltsstrom zugunsten der Industrie zeigt: Für die Konzerne und nicht für private Stromkundinnen und Stromkunden wird die Energiepolitik betrieben. De facto bezahlen die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher überverhältnismäßig während die Industrie entlastet wird. Dabei ist es nur ein geringes Trostpflaster, dass die privaten Haushalte ab 2015 eventuell von einer leicht sinkenden EEG-Umlage und sinkenden Börsenstrompreisen profitieren könnten. Damit wird der rasante Anstieg der Strompreise keineswegs kompensiert. Schon jetzt sind über 320.000 Stromsperren im Jahr Realität.

Die Maßnahmen zur Absenkung der Strompreise liegen seit Jahren auf dem Tisch: Neben der Abschaffung der ungerechtfertigten Industrierabatte in Milliardenhöhe zu Lasten der privaten Haushalte und kleinen Unternehmen muss die Stromsteuer auf ein Minimum gesenkt und die Strompreisaufsicht wieder eingeführt werden. Mit den Forderungen der LINKEN könnte der Strompreis für eine Durchschnittsfamilie um 185 Euro pro Jahr gesenkt werden.“