Strompreise bleiben weiter ökologisch und sozial ungerecht

„Die minimale Senkung der EEG-Umlage bedeutet nicht automatisch eine Entlastung. Ob die Energieversorger es überhaupt weitergeben, ist noch völlig offen. Ohne öffentliche Preisaufsicht bekommen wir die Strompreisentwicklung nicht in den Griff“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute verkündeten Senkung der EEG-Umlage von 6,24 auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde für das Jahr 2015. Lay weiter:

„Wenn die Senkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher von den Konzernen weitergegeben wird, bedeutet das eine Entlastung für eine Durchschnittsfamilie von gerade einmal knapp drei Euro jährlich. Das steht in keinem Verhältnis zur faktischen Verdoppelung des Strompreises seit dem Jahr 2000, den das Statistische Bundesamt in der vergangenen Woche bekannt gegeben hat. Sigmar Gabriel goss mit der EEG-Reform zusätzlich Öl ins Feuer, indem er weiterhin die Industrie mit fünf Milliarden auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleiner Unternehmen entlasten wird. Und während sich die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher verdoppelt haben, sind sie für die Konzerne seit 2000 nur um ein Drittel gestiegen. Die Bundesregierung hat gar nichts zur Senkung der Stromkosten getan. Im Gegenteil. Wir können froh sein, wenn der Strompreis nicht weiter explodiert.

DIE LINKE hat schon lange Vorschläge auf den Tisch gelegt, die unmittelbar greifen würden. Neben der Abschaffung der ungerechtfertigten Industrierabatte und der Wiedereinführung der Strompreisaufsicht fordern wir die Absenkung der Stromsteuer auf ein Minimum sowie die Schaffung von Energiewendefonds. Mit diesen Maßnahmen, die ökologisch und sozial gerecht sind, würde eine durchschnittliche Familie nicht nur drei, sondern 185 Euro im Jahr sparen.“