Ohne Strompreisaufsicht keine Trendwende bei steigenden Strompreisen

• Uwe Hiksch

„Die seit Jahren steigenden Strompreise für private Haushalte sind die Folge einer verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung, die lieber die Konzerne schont als die Stromkundinnen und Stromkunden zu entlasten,“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass sich der durchschnittliche Strompreis für Haushaltskunden seit dem Jahr 2007 um 43 Prozent gestiegen ist. Lay weiter:

„Mit der letzten EEG-Reform hat sich Wirtschaftsminister Gabriel unmissverständlich auf die Seite der Konzerne geschlagen, indem er weiterhin die Industrie auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der kleinen Unternehmen mit fünf Milliarden entlastet. Auf ein Entlastungsprogramm warten Verbraucherinnen und Verbraucher hingegen vergeblich. Mit den Strompreisen steigt gleichzeitig die Zahl der Stromsperren. 2013 waren es fast 350.000 Haushalte, denen der Strom abgedreht wurde, weil sie ihn nicht mehr bezahlen konnten.

Die Möglichkeiten, wie man den Strompreis absenken kann, sind seit langem bekannt: Die ungerechtfertigten Industrierabatte müssen abgeschafft, die Stromsteuer auf ein Minimum gesenkt und die Strompreisaufsicht wieder eingeführt werden. Gemeinsam mit der Einführung der Energiewendefonds würde ein Paket geschnürt, dass eine durchschnittliche Familie um 185 Euro bei der Stromrechnung im Jahr entlastet, ohne die Energiewende zu gefährden.“