Caren Lay gratuliert Seifhennersdorfer Schulrebellen
Umdenken in der Bildungspolitik notwendig
Das Verwaltungsgericht Dresden hat am Donnerstag die Genehmigung des sächsischen Kultusministeriums für den Schulnetzplan des Landkreises Görlitz aufgehoben. Dazu erklärt die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Caren Lay mit Wahlkreisbüro im Landkreis Görlitz:
„Zuerst einmal möchte ich den Seifhennersdorfer Bürgerinitiative, die von den Medien "Schulrebellen" genannt wurde, gratulieren. Leider kommt das Gerichtsurteil zu spät, denn die Schule ist bereits geschlossen. Bereits im November 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht den entsprechenden Paragrafen (§23) des Sächsischen Schulgesetzes zum Thema Mitspracherecht der Kommunen für verfassungswidrig und nichtig. Damit blieb den Dresdner Richtern nun nur, den Schulnetzplan für ungültig zu erklären. Dies ist eine Watsche für über zwei Jahrzehnte CDU-Schulschließungspolitik.
Dies ist hoffentlich das längst überfällige Fanal für ein Umdenken in der sächsischen Bildungspolitik!
Beim Erarbeiten des neuen Schulnetzplanes muss gelten: Kleine, wohnortnahe Schulen erhalten! Unser Motto als LINKE ist schon immer: Kurze Wege für kurze Beine“
