Trinkwasserversorgung muss endlich sichergestellt werden

Zur immer noch ungeklärten Finanzierung der Trinkwasserleitung zwischen Boxberg und Weißwasser, sowie der damit drohenden Erhöhung der Trinkwasserpreise erklärt die Lausitzer Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay:

„Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, wie sich die Landesregierung hier aus der Verantwortung zieht. Das Trinkwasserproblem wurde durch den Bergbau verursacht und von diesem hat neben Vattenfall auch das Land Sachsen profitiert. Dass das Sächsische Umweltministerium der SAB nun auch noch vorschreibt für den Kredit einen zehnmal höheren Zinssatz von den Kommunen zu verlangen, ist skandalös. Damit verursacht die Landesregierung die Erhöhung der Trinkwasserpreise um ein Vielfaches.

Es kann doch nicht sein, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger für die Bergbausanierung doppelt zur Kasse gebeten werden! Denn auch die LMBV bekommt in diesem Jahr allein insgesamt 88,9 Millionen Euro von Bund und Ländern für eben solche Maßnahmen. Nach meinem Besuch in Weißwasser im Januar habe ich das bundeseigene Unternehmen bereits aufgefordert zu erklären, warum sie ihrerseits keine Rechtsverpflichtung bei der Finanzierung der Trinkwasserleitung sieht. Eine Antwort habe ich bisher nicht erhalten.

Sowohl die Landesregierung, als auch die LMBV dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen und müssen endlich Mittel zum Bau der Trinkwasserleitung zur Verfügung stellen, eine andere Lösung gibt es nicht.“