Endlich den Weg frei machen für die Rekommunalisierung
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Privatisierungswelle, die sich seit den 90er-Jahren vollzieht, neigt sich nun hoffentlich bald ihrem Ende zu. Viele Kommunen wollen die Netze für Strom- und Gasversorgung, die sie an private Betreiber übergeben, zum Teil verhökert haben, nun wieder zurück. Der Zeitpunkt dafür ist genau richtig; denn bis zum Jahr 2016 werden über 2 000 Netzverträge auslaufen. Das ist also eine Riesenchance für die kommunalen Stadtwerke.
Netze in öffentlicher Hand haben so manchen Vorteil: Die Preise können im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher moderat gestaltet werden, die Gewinne bleiben bei den Kommunen und können sinnvoll reinvestiert werden. Wir als Linke sind überzeugt: Auch für die Energiewende ist es gut und richtig, die Netze zurück in öffentliche Hand zu bringen; denn dezentraler Energieversorgung gehört die Zukunft.
Demokratisch kontrollierte Stadtwerke sollen aus unserer Sicht eine ganz zentrale Rolle bei der Energiewende spielen.
Das wollen auch immer mehr Kommunen. Leider werden sie durch die derzeitige Rechtslage viel zu oft daran gehindert. Die privaten Betreiber und die Energiekonzerne denken überhaupt nicht daran, auf dieses einträgliche Geschäft zu verzichten, und ziehen vor Gericht ‑ nicht selten ohne Erfolg. Eine Vielzahl von Vergabeverfahren wurde aufgehoben. Teilweise wurden die Rekommunalisierungen rückabgewickelt, so geschehen beispielsweise in Meschede und in Olsberg sowie in der Gemeinde Bestwig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte hier die Konzessionsvergabe der Städte an die jeweiligen Stadtwerke gekippt.
Ein anderes Beispiel, das derzeit durch die Presse geht, ist die Stadt Berlin. Deswegen freue ich mich, dass der Antrag, den wir heute in den Bundestag einbringen, über den wir heute diskutieren, auch von der Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht wird mit der Zielstellung, dass die Länder endlich einmal eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen.
Man muss sagen, dass der Bund bisher nicht gerade hilfreich ist, das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur jedenfalls nicht. Ja, das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen existiere, aber bei der Konzessionsvergabe, so sagen sie es, eben nur im Rahmen des Wettbewerbs. Andere Kriterien ‑ regionale Wirtschaftskreisläufe, Bürgernähe, ökologischer Anspruch ‑ fallen hinten herunter. In der Praxis sind die Privaten dann häufig im Vorteil. Grundlage dafür ist ein gemeinsamer Leitfaden der beiden Bundesbehörden aus dem Jahr 2010. Das ist zwar kein Gesetz, sondern nur ein Leitfaden, aber aufgrund der unklaren Rechtslage wird dieser Leitfaden häufig wie ein Gesetz behandelt.
Auch ein Urteil des BGH vom Dezember des letzten Jahres bestätigt diese Auffassung. Ich muss dazu einfach einmal sagen, dass ich das völlig absurd finde: Das Grundgesetz garantiert den Vorrang der kommunalen Selbstverwaltung, und wir müssen im Bundestag durch Schaffung einer klaren Rechtslage dafür sorgen, dass dieser Vorrang der kommunalen Selbstverwaltung endlich eingehalten werden kann.
Es gibt, ehrlich gesagt, überhaupt keinen Grund dafür, dass die deutsche Interpretation übereifrig über das hinausgeht, was die Europäische Union vorschreibt. Ich bin sehr froh, dass wenigstens dagegen jetzt Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde, in diesem Fall von der Stadt Titisee-Neustadt. Ich hoffe, dass diese Klage erfolgreich ist.
Bevor es weitere Klagen gibt und wir auf die Entscheidungen warten müssen, sollten wir im Bundestag schnellstmöglich für Rechtssicherheit sorgen. Ich finde, wir brauchen schnellstmöglich eine rechtliche Klarstellung; denn es kann nicht sein, dass Kommunen, die öffentliche Stadtwerke und öffentliche Netze wollen, durch eine unklare Rechtslage auf Bundesebene daran gehindert werden. Diesbezüglich müssen wir endlich Rechtssicherheit herstellen.
Die Frage ist doch, ob die Kommunen tatsächlich selbst entscheiden können, ob sie Aufgaben der Daseinsvorsorge selbst erbringen oder an Dritte vergeben. Deswegen fordern wir hier auch, dass die Möglichkeit der Inhousevergabe ganz klar rechtlich geregelt wird.
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und auch der Verband kommunaler Unternehmen sehen das genauso. Sie protestieren seit Jahren gegen diese eben erläuterte erhebliche Einschränkung. Auch Sie vertreten die Auffassung, dass die EU-Konzessionsrichtlinie Inhousevergaben direkt an die kommunalen Stadtwerke eindeutig ermöglicht. Ich darf hier aus einer Erklärung von Februar 2012 zitieren; diese ist jetzt nun schon drei Jahre alt. Dort heißt es:
Beim Wettbewerb um Strom- und Gasnetzkonzessionen darf das Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht eingeschränkt werden. Wir fordern im Rahmen der derzeitigen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes klare Regelungen für eine rechtssichere Konzessionsvergabe, die auch kommunale Netzübernahmen ermöglichen.
In einer Presseerklärung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom letzten November wurde diese Forderung noch einmal ganz klar wiederholt. Ich finde, zu Recht; denn auch im Koalitionsvertrag wurde versprochen, an dieser Stelle Rechtssicherheit herzustellen. Aber auf diese Rechtssicherheit warten die Kommunen, warten die Stadtwerke bis heute. Ich finde, das kann so nicht bleiben.
Laut Presseberichten ist es Bundeswirtschafts- und -energieminister Gabriel selbst, der angeblich hinter den Kulissen auf die Bremse tritt, vielleicht um Zeit für die privaten Betreiber und die Energiekonzerne zu schinden. Zeit ist hier im wahrsten Sinne des Wortes Geld, Geld, das die Kommunen derzeit gut gebrauchen könnten. Gelingt es nicht jetzt, die Netze in öffentliche Hand zu übernehmen, ergibt sich die nächste Chance erst in 20 Jahren. Das geht so nicht. Wir brauchen schnellstmöglich eine rechtliche Klarstellung.
Ich bitte daher um Unterstützung unseres Antrags.
