Gabriel muss Strom für alle bezahlbar machen

• Gunnar Ries / www.flickr.com/photos/gunnar-ries/

„Die Strompreise haben sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Das trifft ganz besonders Langzeitarbeitslose, die ihre Stromrechnung nicht mehr aus dem Regelsatz begleichen können. Doch anstatt schnell Abhilfe zu schaffen, verteilt die Bundesregierung großzügig Stromgeschenke an die Industrie“, erklärte Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II nicht ausreicht, um die Stromkosten zu decken. Lay weiter:

„Durchschnittlich 10 Euro müssen Bezieherinnen und Bezieher von ALG II draufzahlen, um ihre Stromrechnung zu bezahlen. Ostdeutsche sind leider wieder mal überproportional betroffen. Die 33 Euro, die im Regelsatz unter anderem für Energie vorgesehen sind, reichen hinten und vorne nicht.

Keine Sorgen um ihre Stromrechnungen machen muss sich die Industrie. Die wird weiterhin großzügig durch Industrierabatte um 5 Milliarden Euro jährlich entlastet – und das auf Kosten von Verbraucherinnen und Verbraucher und kleiner Unternehmen. Die aktuellen Zahlen zeigen einmal mehr: So kann es nicht weitergehen. Jetzt müssen in einem ersten Schritt die Regelsätze auf 500 Euro angehoben werden, um Hartz IV dann durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen.

Es ist die Verantwortung von Energieminister Gabriel, dass Strom für alle bezahlbar bleibt. Das gilt vor allem für Geringverdiener und Erwerbslose. DIE LINKE hat schon lange die Möglichkeiten dafür auf den Tisch gelegt: Mit der Abschaffung der ungerechtfertigten Industrierabatte, der Absenkung der Stromsteuer, der Wiedereinführung der Strompreisaufsicht für Haushaltsstrom und der Schaffung von Energiewendefonds würde eine Durchschnittsfamilie um 185 Euro entlastet – ohne dass die Energiewende gefährdet würde.“