Facebook muss neue AGB im Interesse der Nutzer aussetzen

„Der Auftritt des Lord Allan im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz war mehr als enttäuschend. Es blieben einfach zu viele Fragen zu kritischen Punkten offen„, erklärte Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Erscheinens von Facebook-Vertreter Lord Richard Allan zu den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens. Lay weiter:

„Die Frage, ob ein Datenaustausch mit anderen Anbietern wie etwa WhatsApp definitiv ausgeschlossen werden kann, oder ob Nutzerprofile erstellt werden, blieben unbeantwortet. Auch andere Sorgen von Nutzern, etwa ob Geheimdienste wie NSA Zugriff zu den Daten erlangen, konnten nicht ausgeräumt werden. Offenbar nimmt Facebook die datenschutzrechtlichen Bedenken, wie sie etwa aus Deutschland und den Niederlanden kommen, nicht ernst und beruft sich auf europäisches Recht.

Alleine mit einer Ankündigungspolitik, dass Facebook allen Nutzerinnen und Nutzern erneute Informationen zukommen lässt, ist es nicht getan. An Ende bleibt nur die Wahl zwischen Zustimmung oder dem Verzicht auf ein Facebook-Profil. Eine moderne Daten- und Verbraucherschutzpolitik sieht anders aus. Ich teile die Sorge vieler Nutzerinnen und -Nutzer, dass sich das Soziale Netzwerk mit den neuen AGB mehr und mehr zu einer Werbeplattform und einem Datenleck entwickelt.

Außerdem bin ich bin enttäuscht, dass Facebook keinen weiteren Aufschub der neuen AGB aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken zusagen wollte. Facebook muss die neuen AGB im Interesse der Nutzer aussetzen.“