Stillstand in der Verbraucherpolitik
„Die Bundesregierung steht kurz vor ihrer Halbzeitbilanz. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist bisher leider noch nicht viel rumgekommen“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltverbrauchertages 2015. Lay weiter:
"Wesentliche verbraucherpolitische Fragen werden von der großen Koalition sträflich ignoriert. So unternehmen CDU/CSU und SPD nichts gegen die absolut überhöhten Dispozinsen von durchschnittlich über 10 Prozent trotz historisch niedrigem EZB-Leitzins von 0,05 Prozent, obwohl auch die SPD im Wahlkampf wie DIE LINKE eine Deckelung der Dispozinsen wollte. Die Ankündigung, dass die Banken zukünftig mehr Transparenz bei der Höhe der Dispozinsen herstellen sollen, hilft niemandem, solange sich die Höhe der Dispozinsen von Bank zu Bank kaum unterscheidet, was faktisch einer Art Kartellabsprache gleichkommt. Wir brauchen einen gesetzlichen Deckel von fünf Prozent über dem EZB-Leitzins.
Zwar hat die Koalition eine Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, die aber durch zahlreiche Ausnahmen und Bedingungen einem Schweizer Käse gleichkommt. Weitgehend unberücksichtigt blieb dabei die Modernisierungsumlage, die in der jetzigen Form eine der wesentlichen Gründe dafür ist, Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen und Stadtteilen zu vertreiben. Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter die Kosten für die Modernisierung alleine tragen. Der Deutsche Mieterbund fordert zu Recht eine Drittelung der Kosten zwischen Mietern, Vermietern und Staat. Es wird höchste Zeit, dass die Politik dieser Kostentreiberin für die Mieten eine Grenze setzt und damit zugleich den Anreiz für Luxusmodernisierungen deutlich reduziert.
Auch bei der Stärkung des kollektiven sowie des digitalen Verbraucherschutzes hat die Koalition bisher nicht geliefert. Die Verbraucherzentralen müssen weiter mit einer chronischen Unterfinanzierung kämpfen. In Sachen Verbraucherpolitik ist die Koalition zu vieles schuldig geblieben. Da herrscht Stillstand.“
