Zwei verschenkte Jahre – Sachsen muss Mietpreisbremse endlich anwenden
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„Zwei Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse steigen in Sachsen die Mieten ungebremst weiter und Vermieter zocken weiterhin ab, als gäbe es das Gesetz überhaupt nicht. Weil die Landesregierung mal wieder einen sächsischen Sonderweg beschreitet.“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Sprecherin für Mieten, Bauen und Wohnungspolitik, anlässlich des heutigen zweiten Jahrestages zur Einführung der Mietpreisbremse. Lay weiter:
„Vor nunmehr zwei Jahren hat die schwarz-rote Bundesregierung eine Mietpreisbremse beschlossen. Dass DIE LINKE daran vielfache Kritik geübt hat, ist bekannt, doch das die ebenfalls schwarz-rote Landesregierung die Mietpreisbremse für Sachsen gleich gar nicht umsetzt, ist der falsche Weg. Insbesondere die SPD muss sich fragen lassen, warum ihr Lieblingsprojekt auf Bundesebene ausgerechnet in Sachsen, wo sie an der Regierung beteiligt ist, nicht umgesetzt wird. Neben Sachsen gilt die Mietpreisbremse nur in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht, alle anderen Länder arbeiten mit ihr. Insgesamt wird sie in über 300 Kommunen deutschlandweit angewendet.
Besonders absurd: Ein Gutachten im Auftrag des zuständigen sächsischen Innenministeriums unter Minister Ulbig will keinen Anlass für eine Mietpreisbremse in Sachsen sehen, da in keiner sächsischen Gemeinde der Wohnungsmarkt angespannt sei. Dabei ist die Situation in den sächsischen Metropolen längst dramatisch. In Leipzig und Dresden steigen die Mieten weiter drastisch an – zum Teil um über 40% in den letzten Jahren. Die sächsische Landesregierung verpennt hier ein weiteres Mal eine der zentralen politischen Herausforderungen. Sie muss schleunigst aufwachen!
Trotz aller Kritik an der Mietpreisbremse, die wir LINKE formulieren, muss Sachsen dieses Bundesgesetz endlich umsetzen. Im Bund streiten wir dafür, dass durch die Streichung der vielzähligen Ausnahmeregelungen und mit einer flächendeckenden Anwendung daraus ein scharfes Schwert im Interesse der Mieterinnen und Mieter wird.“
