Aus für Spreehotel wäre ein dramatisches Signal – Stadt muss weitere Möglichkeiten prüfen

10.11.2017

Das die Bautzner CDU- und Bürgerbündnis-Stadträte dem Spreehotel die Finanzierung verweigern, setzt einer langen Kette des Versagens im Umgang mit Flüchtlingsunterstützern in Bautzen die Krone auf.“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung im Finanzausschuss der Stadt Bautzen, die versprochene Finanzierung der Flüchtlingsunterkunft im Spreehotel bis Ende des Jahres nicht zu leisten. Lay weiter:

„Anstatt sich über die engagierte Arbeit zu freuen, die weit über das gesetzliche Notwendige hinaus geht und überall anerkannt ist, wurde dieses Projekt von Anfang an von interessierter Seite torpediert. Zu aller Erst muss es uns doch darum gehen, dass Menschen, die zu uns nach Bautzen kommen, gut integriert werden. Dafür brauchen sie Unterstützung.

Ausgerechnet die CDU, die sich stets um den Ruf der Stadt sorgt, erweist uns einen Bärendienst. Es wird dem Ruf der Stadt nicht gerade nützen, wenn ein erfolgreich geführtes Integrationszentrum schließen muss.

Ich bedaure es überaus, dass eine Vorbildeinrichtung wie das Spreehotel mit einem so engagierten Menschen wie Herrn Rausch an der Spitze nun so unwürdig abgewickelt werden soll. Ich fordere die CDU und das Bürgerbündnis im Stadtrat auf, die Entscheidung der zuständigen Räte im Finanzausschuss zu korrigieren und sich für eine Integrationseinrichtung in Bautzen auszusprechen. Der Stadtrat und der Oberbürgermeister müssen alle Wege prüfen, mit einem Finanzzuschuss das Spreehotel noch zu retten.

Das Spreehotel und Herr Rausch waren seit der Einrichtung als Flüchtlingsunterkunft 2014 Angriffen ausgesetzt, schon damals gab es lange Diskussionen im Bautzner Stadtrat. Dass der Landkreis in persona des Beigeordneten Witschas die Fortführung der Finanzierung einstellte, war bislang trauriger Endpunkt dieser Kette. Nun setzen die Stadträte von CDU und Bürgerbündnis noch einen drauf – das darf so nicht unwidersprochen bleiben.

Wenn Herr Rausch Bautzen nun verlassen will, finde ich das höchst bedauerlich und halte es für einen riesigen Verlust für diese Stadt. Wir brauchen mehr Menschen in Bautzen von seinem Schlag und nicht weniger.“ 

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Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.