Naziaktionen vor Parteibüros und ein Angriff auf linken Jugendlichen: die Stadt muss sich positionieren

„Es gibt eine anhaltend gefährliche Bedrohungssituation in Bautzen für Menschen, die sich gegen Nazis engagieren. Rechte Gruppen scheinen sich absolut frei zu fühlen, das ist erschreckend! Bautzen braucht ein Konzept gegen Rechtsextremismus.“ erklärt Caren Lay, Bautzner Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich erneuter Vorfälle vor ihrem und weiteren Parteibüros in Bautzen in der vergangenen Nacht. Lay weiter:

„Auf twitter brüstet sich eine Gruppe der Identitären Bewegung mit Aktionen vor meinem Büro und den Büros meiner Kollegen von SPD, CDU und Grünen. Geschmacklos ist dabei noch das harmloseste Wort, mit dem man diese Vorfälle beschreiben kann.

Die Polizei hat die vor meinem Büro angebrachten Gegenstände in der letzten Nacht bemerkt und entfernt. Ich danke den Beamten für ihre Aufmerksamkeit und ihr Handeln und begrüße, dass umgehend Ermittlungen eingeleitet worden sind. Da die Täter sich ja öffentlich mit ihrer Aktion brüsten, sollten sie schnell ermittelbar sein.

Derweil bleibt die Situation für linke Menschen in Bautzen augenscheinlich weiter gefährlich. Da werden linke Jugendliche beim Weihnachtsmarktbesuch von Nazis krankenhausreif geschlagen, Nazis tragen offen ihre einschlägigen Symbole auf ihrer Kleidung spazieren und kaum jemanden scheint es zu stören. Hier muss endlich was passieren. Ich erwarte von der Polizei, den Angriff auf dem Weihnachtsmarkt nicht als Streit zwischen alkoholisierten Jugendlichen zu verharmlosen. Auch von der Stadt erwarte ich eine klare Zurückweisung, die es im Fall der zahlreichen Angriffe auf linke Jugendliche und auch auf mein Büro nie gegeben hat. Ich bin überzeugt: Wären die vergangenen Angriffe auf SPD und CDU erfolgt, hätte es längst klare Worte gegeben. Eines muss klar sein: Angriffe auf Linke sind auch ein Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft.“