Lay: Ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung nicht mehr Geld für die Sorben bereitstellen möchte
In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag zwei Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition und der AfD-Fraktion abgelehnt. In den Änderungsanträgen wurden die Dynamisierung der Mittel für die „Stiftung für das sorbische Volk“ und die Bereitstellung von Mitteln für die Anwendung der sorbischen Sprache in den Digitalen Medien gefordert. Die Bundestagsabgeordnete des Bautzener Wahlkreises Caren Lay (DIE LINKE) erklärt dazu:
„Dass meine Änderungsanträge abgelehnt wurden ist ein fatales Signal für die Region. Sollten nicht angemessen Mittel für die Anwendung des Sorbischen in den digitalen Medien bereitgestellt werden, ist die Zukunft der Sprache ernsthaft gefährdet. Die Bundesregierung muss ihre Entscheidung dringend überdenken. Mein Antrag zur Dynamisierung der Bundesmittel zielte darauf ab, durch einen Inflationsausgleich die langfristige Handlungsfähigkeit der Stiftung für das sorbische Volk zu gewährleisten. Die Ablehnung dieses Antrags kommt einer faktischen, jährlichen Kürzung der Mittel gleich.
Im Haushaltsausschuss haben CDU/CSU, SPD und AfD geschlossen gegen meine Anträge gestimmt. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass diesen Parteien die Zukunft der Region und ihrer Kultur egal sind. Dies ist eine einzige Enttäuschung. DIE LINKE wird jedoch nicht aufgeben und sich auch in Zukunft weiterhin für die Interessen der Sorben einsetzen.“
