Die Zukunft der Lausitz gestalten – 9 Vorschläge
Wie bereits in den vergangenen Jahren, führte die Bundestagsabgeordnete Caren Lay eine Sommertour in ihrem Wahlkreis Bautzen, sowie in angrenzende Teilen der Lausitz durch. In der Woche vom 20. bis 24. August 2018 standen auf dem Programm u.a. Gespräche mit dem Betriebsrat des Kraftwerkes Schwarze Pumpe, dem Verein Lausitzer Perspektiven e.V., der Zukunftswerkstatt Lausitz, eine Bürger- und Expertenrunde zur Seenlandentwicklung, ein Besuch bei der Wasserverband Lausitz – Betrieb GmbH und ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Arbeitsagentur Bautzen. In all diesen Terminen lag der Fokus vor allem auf dem Thema Strukturwandel in der Lausitz.
Weitere Termine, bei denen es um regionales Wirtschaften und die Entwicklung der Region ging, fanden bei der Stiftung Umgebindehäuser, den Betrieben KEKILA Saftkelterei und Krabats Milchwelt, sowie dem Sorbischen Institut in Bautzen statt.
Dass nicht alle Termine auf den Wahlkreis beschränkt waren, sondern ein Teil auch jenseits der Landesgrenze zu Brandenburg und im Nachbarlandkreis Görlitz angesetzt waren, zeigt, dass Lösungsansätze für die Region nur übergreifend zu denken sind.
In Auswertung der Sommertour schlägt Caren Lay, MdB, daher folgende Punkte vor:
1. Beschäftigungsgarantie für die Kohlebeschäftigten für die Zeit nach dem Kohleausstieg
Die Strukturkommission des Bundes wurde beauftragt, ein Datum für den Kohleausstieg festzulegen. DIE LINKE hat immer einen geplanten und mit systematischer Strukturpolitik einhergehenden, mittelfristigen Kohleausstieg gefordert. Das ist unumgänglich. Anders als in den 1990er Jahren darf dies nicht zum massiven Wegfall von Arbeitsplätzen führen. Deswegen schlage ich vor, für die jetzt in der Kohle Beschäftigten eine Beschäftigungsgarantie auszusprechen, die sicherstellt, dass die heute in der Kohle Beschäftigten auch nach dem Kohleausstieg einen Arbeitsvertrag auf dem Niveau des bisherigen Tarifvertrages haben. Der Staat muss das sicherstellen und dafür sorgen, dass gleichwertige Arbeitsverhältnisse zum Zeitpunkt des Kohleausstiegs vorhanden sind. Die Ausarbeitung eines solchen Konzeptes werde ich voranbringen.
2. Energieregion Lausitz erhalten
Die industrielle Basis der Lausitz muss erhalten werden. Die Lausitz muss Energieregion bleiben. Darauf muss auf verschiedenen politischen Ebenen mit gezielter Wirtschaftsförderung hingewirkt werden. Der Standort Schwarze Pumpe soll Energie-Standort bleiben. Als Alternativen für die Braunkohleverstromung kommen Wasserstoff,- Gaskraft- oder Speicherkraftwerke in Frage, sowie ein Kompetenzstandort für Elektromobilität.
3. Zukunftsfond für die Lausitz, sowie Bürgerhaushalte für Kommunen
DIE LINKE fordert daher einen Zukunftsfond in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich für beide Reviere. Über die Mittelvergabe muss vor Ort entschieden werden. Diese sollen der Zivilgesellschaft, der öffentlichen Hand und der mittelständischen Wirtschaft gleichermaßen zu Gute kommen. Über einen Teil der Gelder soll in Form von Bürgerhaushalten entschieden werden.
4. Elektrifizierung und Ausbau von Eisenbahnstrecken
Wir fordern einen gezielten Ausbau des Schienenverkehrsnetzes, um die Attraktivität der Lausitz zu stärken. Dadurch soll vor allem das Pendeln, insbesondere der Zuzug in unsere Region für Städter, erleichtert, aber auch der Tourismus gestärkt werden. Der Fokus soll dabei auf folgenden Strecken liegen:
- S-Bahn-Anschluss von Hoyerswerda nach Dresden (hierzu gibt es auf dem Landesparteitag bereits einen Antrag)
- Elektrifizierung der Strecke zwischen Görlitz und Dresden
- Ausbau einer Schnellverbindung zwischen Cottbus und Berlin
- Vollständige Elektrifizierung der Stecke zwischen Görlitz und Cottbus
- Sicherstellung der Personenbeförderung zwischen Hoyerswerda und Görlitz
Wir fordern einerseits, dass der Bund die Strecken prioritär behandelt und seine Finanzzuschüsse erhöht. Auf der anderen Seite fordern wir den Freistaat auf, die Regionalisierungsmittel des Bundes endlich für ein gutes Verkehrsnetz in der Lausitz und in ganz Sachsen zu nutzen.
5. Experimentierklausel und Risikokapital
Die Lausitz braucht mutige Vordenker*innen. Ob Vereine oder junge Unternehmen, sie alle brauchen in ihrer Gründungsphase schnellen und unbürokratischen Zugang zu Fördermitteln. Wir fordern daher ein Regionalbudget, was unkompliziert Risiko- und Gründungskapital zur Verfügung stellt. Die Abwicklung solcher Budgets ist über die regionalen Entwicklungsbanken oder die KfW möglich.
6. Zukunftsfestival Lausitz
Auf Anregung des Vereins Lausitzer Perspektiven e.V. greife ich folgende Idee auf: Ich setze mich dafür ein, dass in der Lausitz jedes Jahr ein Zukunftsfestival veranstaltet wird. Bei diesem Festival sollen alle die Möglichkeit haben, über Ideen einer Zukunft der Lausitz diskutieren zu können. Ideen sollen auch ausprobiert werden und die Menschen der Region zusammengebracht werden.
7. UNESCO-Welterbeantrag Umgebindehäuser
Ich unterstütze die Idee der Stiftung Umgebindehäuser, zusammen mit Partnern aus Polen und Tschechien einen Antrag auf Erteilung eines UNESCO-Weltkulturerbetitels Umgebindehäuser einzureichen. Nach einem ersten Anlauf scheitert die Umsetzung eines erneuten Versuches aktuell an der Finanzierung, da die Landkreise Bautzen und Görlitz dafür nicht über ausreichend ungebundene Mittel verfügen. Die Idee soll weiter verfolgt werden. Es geht um den Erhalt eines bauhistorischen Erbes in der Region, der auch zentral für die touristische Vermarktung ist. Hier muss der Freistaat Sachsen aktiv werden, finanziell und organisatorisch unterstützen, die Landkreise können das allein nicht stemmen.
8. Das Klein-Klein bei der touristischen Vermarktung muss aufhören.
Bereits in den vergangenen Jahren war eine der häufigsten Klagen in den Gesprächen bei der Sommertour: Jeder Akteur „wurstelt“ vor sich hin. Die allgemeine Entwicklung der Oberlausitz muss endlich Vorrang haben vor den Einzelinteressen der jeweiligen Gemeinden. Das Lausitzer Oberland muss gemeinsam touristisch vermarktet werden. Ebenso muss das Lausitzer Seenland bundesländerübergreifend als eine einheitliche, eigenständige touristische Destination vermarktet werden.
9. Keine Verweigerung gegenüber gemeinsamen Strukturen
Bislang stellt die Bundesregierung über zwei Förderprogramme Gelder für den Strukturwandel in der Lausitz bereit. Fünf der betroffenen Landkreise und die kreisfreie Stadt Cottbus haben sich für eine GmbH entschieden, der Landkreis Bautzen will eigene Wege gehen. Dieser Zustand ist unhaltbar. Ohne eine gemeinsame Struktur sind die Herausforderungen des Strukturwandels nicht zu meistern. Der Landkreis muss sich als Teil der Region Lausitz mit an den Tisch setzen, damit die Lausitz als Region gemeinsam entwickelt werden kann.
