Kohleausstieg: Es braucht eine Lösung für Klima und Beschäftigte!
In immer mehr Ländern steht den Menschen das Wasser buchstäblich bis zum Hals. Dürren und Hitzewellen machen den Klimawandel auch hier bei uns spürbar. Da ist doch klar: wir brauchen den Kohleausstieg, wir brauchen die Energiewende und zwar so schnell wie möglich.
Und ja, ich komme aus der Lausitz und Sie können mir glauben, ich kenne die Ängste vieler Menschen vor dem Kohleausstieg nur zu gut. Viele Menschen in der Lausitz haben Angst, dass sich die 90er Jahre wiederholen. Von heute auf morgen wurden die Betriebe dicht gemacht und die Leute standen auf der Straße und wurden mit Hartz IV aufs Abstellgleis gestellt. Dieser Schock sitzt vielen bis heute in den Knochen. Das darf sich nicht wiederholen!
Aber jetzt vorzuschlagen, wir sollten den gesamten Kohleausstieg dem Markt überlassen, wie es die FDP möchte, das kann doch nicht ihr Ernst sein! Diese Strategie zerstört nicht nur unseren Planeten sondern lässt Beschäftigte und ganze Regionen im Ungewissen. Wenn wir jetzt keinen gesetzlichen Ausstieg festlegen, dann macht vielleicht die LEAG irgendwann von heute auf morgen den Laden dicht macht. Damit ist niemandem geholfen!
Und zur AfD, will ich mal eines sagen: Nicht nur, dass sie den Klimawandel leugnen. Sie kämpfen gar nicht für die Kohlekumpel. Sie spielen mit ihren Ängsten. Sie lügen den Leuten in die Tasche was das Zeug hält und das ist keine verantwortungsvolle Politik.
Wir als LINKE wollen:
- einen frühen Kohleausstieg
- Beschäftigungsgarantien und eine Absicherung des Einkommens für die Kumpel in den Revieren.
- Unterstützung für die Regionen.
Kohleausstieg und soziale Absicherung gehören zusammen, das darf kein Widerspruch sein!
Erstens Zum Kohleausstieg.
Es gibt nur diese Erde, es gibt keinen Planet B. Wir müssen nicht drum herum reden: Ein Kohleaussteig 2038 ist zu spät, wir brauchen einen schnelleren Einstieg in den Ausstieg. Alles andere ist unverantwortlich!
Zweitens zur Beschäftigungsgarantie.
Was wird nun aus den Beschäftigten? Diese Frage müssen wir uns stellen: Wir LINKE haben Beschäftigungs- und Einkommensgarantien gefordert. Ich finde schon, dass sind wir ihnen schuldig. Wenn die Kommission jetzt „verbindliche Sicherheitszusagen“ fordert, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Ich freue mich, dass die Vorschläge der Kommission an diesem Punkt unseren Forderungen nahe kommen. Ich bin gespannt, ob die Regierung das wirklich umsetzt. Bei der Kontrolle dessen, können sich die Beschäftigten auf DIE LINKE als Opposition im Bundestag verlassen.
Drittens zu den Strukturmitteln.
Strukturhilfen für die Regionen sind gut und längst überfällig. Dass die FDP und AfD hier von Steuerverschwendung sprechen, ist beschämend. Fahren Sie doch mal mit dem Zug von hier nach Hoyerswerda. Dann wissen sie was die Wiederentdeckung der Langsamkeit praktisch bedeutet. Sprechen sie mit Kleinunternehmern, die sich für einen Kredit zwei Jahren die Hacken wund laufen müssen. Wir brauchen Wertschöpfung in der Region. Wir brauchen neue Industriearbeitsplätze, aber sie müssen sauber und ökologisch sein. Deshalb brauchen wir Strukturhilfen für die Region. Aber sie müssen mit verbindlichen Abschaltplänen einhergehen.
Aber eines brauchen wir nicht: umfangreiche Entschädigungen für die Kohlekonzerne und Ausweitung der Industrierabatte - das klingt wirklich wie ein Stück aus dem Tollhaus! Ausgerechnet diejenigen, die die Energiewende verweigern, sollen eine Extrarendite in Milliardenhöhe bekommen. Das kann ich nicht verstehen. Auch wenn es in der Vorstandsetage von RWE nicht gerne gehört wird: es gibt kein Recht auf Rendite!
6 Milliarden Euro für Aktionäre und Vorstandsgehälter – da knallen bei den Energiekonzernen doch die Champagnerkorken. Das Geld wäre in staatlichen Beschäftigungsgarantien und Einkommenssicherheiten deutlich besser angelegt.
Und wenn wir hier die ganze Zeit von Sicherheiten reden, dann müssen wir auch über Sicherheiten für diejenigen reden, die diesen Kohleausstieg erkämpft haben. Das war eben nicht die Kohlekommission, sondern das war die Klimabewegung. Da bleibt der Bericht der Kommission aber bei vagen Formulierungen. Wir als LINKE sagen ganz klar: der Hambacher Forst bleibt und dass kein Dorf mehr für die Kohle fallen darf. Wir brauchen Garantien, dass Proschim, Pödelwitz und Co. nicht abgebaggert werden. Wir als LINKE werden auch in den kommenden Wochen überall an der Seite der Klimabewegung kämpfen.
Wir brauchen eine Lösung für Klima und Beschäftigte, nicht für Kohle und Konzerne!
