Identitären das Handwerk legen – Bautzen darf nicht länger braune Hochburg sein

„Ich erwarte jetzt ein schnelles und entschiedenes Vorgehen von Polizei und Politik gegen die Identitäre Bewegung. Wenn sich die rechtsextremen Aktivisten schon so sicher fühlen, dass sie sich ganz offen in Zeitungsinterviews zu den sog. Holzkreuz-Aktionen bekennen, läuft etwas gefährlich falsch.“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, anlässlich des Bekenntnisses eines Sprechers der Identitären Bewegung (IB) gegenüber der Sächsischen Zeitung. Lay weiter:

„Wenn sich ein IB-Sprecher freimütig zu Aktionen bekennt, zu denen der Staatsschutz ermittelt, frage ich mich, warum die Behörden bis heute nicht selbst auf diese Personen aufmerksam geworden sind. Ich erwarte, dass die bekennenden Täter schnellstmöglich zur Verantwortung gezogen werden. In Österreich wird aus gegebenem Anlass derzeit ein Verbot der IB geprüft. Das ist auch bei uns überfällig.

Bei der Identitären Bewegung handelt es sich mitnichten um ein paar harmlose, rechte Politbewegte, sondern um stramme Nazis. Ihre Ideologie und Positionen waren erklärtermaßen Motivation und Vorlage des rassistischen Attentäters von Christchurch. Die IB ist im rechtsextremen und völkischen Spektrum national und international gut vernetzt.

Auch im Landkreis Bautzen finden sich zahlreiche Verbindungen und personelle Überschneidungen zwischen der IB, der rechten Kameradschaftsszene und der AfD. So gibt es in Hoyerswerda einen AfD-Stadtratskandidaten der bekennender Teil der IB ist und enge Verbindungen zur IB Dresden pflegt.

Die IB ist der Versuch rechter Kräfte, ihre menschenfeindliche Ideologie in ein modern wirkendes Gewand zu kleiden und damit zu verschleiern. Tatsächlich sind ihre Mitglieder aber an zahlreichen rechten Demonstrationen in Bautzen federführend beteiligt gewesen und tragen zur aufgeheizten Stimmung und Spaltung in der Stadt bei.“