Lay: Seenlandklinikum gehört in die Hände der Stadt
„Ich kann den Stadträten in Hoyerswerda nur dringend ans Herz legen, sich bei der morgigen Sitzung gegen einen weiteren Anteilsverkauf zu entscheiden. Ein Klinikum gehört in öffentliche Hand, nicht in Private. Weil es immer nur um die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger gehen muss und nicht um das Profitstreben eines Konzerns.“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und Abgeordnete aus der Lausitz, anlässlich der morgigen Stadtratssitzung in Hoyerswerda, bei der über den Verkauf der entscheidenden 2% Anteile am Seenlandklinikum beraten wird. Stimmen die Stadträte zu, verliert die Stadt die bisher gehaltene Mehrheit am Klinikum an den Sana-Konzern. Lay weiter:
„Das die Gesellschafterverträge der Stadt schon jetzt kaum Entscheidungsbefugnisse im Bezug auf das Klinikum zulassen, ist ein Fehler der Vergangenheit. Die Mehrheitsverhältnisse jetzt diesem Fehler anzupassen, kann aber nicht der richtige Weg sein. Vielmehr sollten die Gesellschafterverträge neu angefasst und verhandelt werden, statt leichtfertig die Mehrheit am Klinikum aus der Hand zu geben.
DIE LINKE hat immer klar gemacht: die Daseinsvorsorge gehört in die Hand der staatlichen Gemeinschaft. Sie darf keinem Gewinnstreben unterliegen. Die aktuelle Unsicherheit beim Klinikum in Kamenz zeigt, was andernfalls passieren kann, wenn sich z.B. der private Betreiber plötzlich eine Kurskorrektur seiner Unternehmensausrichtung überlegt.
Ich bin deshalb der LINKE-Stadtratsfraktion sehr dankbar, dass sie schon frühzeitig angekündigt hat, gegen den Verkauf stimmen zu wollen. Und ich hoffe, dass sich dieser Position die Mehrheit der Stadträte anschließt – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Hoyerswerdas!“
