Es braucht eine staatliche Weiterbeschäftigungsgarantie

22.01.2020

Zum Vorschlag der Bundesregierung im Kohle-Ausstiegsgesetz, knapp 5 Milliarden Euro für ein sogenanntes Anpassungsgeld vorzusehen erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Abgeordnete aus der Lausitz:

Das vereinbarte Anpassungsgeld ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Anstatt einfach nur für ältere Kohlekumpel die Zeit bis zum Renteneintritt zu überbrücken, braucht es eine staatliche Weiterbeschäftigungsgarantie für diejenigen, die zum Zeitpunkt des Kohleausstiegs noch nicht in Rente gehen können. Es müssen neue und ökologisch verträgliche Arbeitsplätze zu den bisherigen Konditionen für alle Kumpel in der Lausitz geschaffen werden. Hier muss die Politik Verantwortung übernehmen und es nicht, wie in den 1990er Jahren, alleine dem Markt überlassen. Das hat nicht funktioniert.“

Buchempfehlung:
Buchcover

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.