Elektrifizierungs-Programm ohne Zeitplan für die Lausitz
„Der mit großem Abstand inkompetenteste Minister aus dem Kabinett Merkel verkündet ein Elektrifizierungsprogramm für Bahnstrecken bis 2050. Tatsächlich wartet die Bahnstrecke Dresden-Görlitz seit fast 20 Jahren auf die beschlossene Elektrifizierung. Das kann doch nur ein schlechter Scherz sein!“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bekanntmachung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) gestern, das „Elektrisierungsprogramm für die Schiene“ fortentwickelt zu haben. Demnach sollen bis 2050 alle Bahnstrecken in Deutschland elektrifiziert oder klimaneutral befahrbar sein. Lay weiter:
„Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Jahr 2003 in einem Staatsvertrag mit Polen verpflichtet, die Bahnstrecke Dresden-Görlitz zu elektrifizieren. Bislang ist aber kein einziger Kilometer dieser Bahnstrecke elektrifiziert, im Gegenteil: vor Ende des Jahrzehntes wird es nach aktuellem Planungsstand keine durchgehende Elektrifizierung geben. Polen ist dagegen mit der Elektrifizierung seines Streckenabschnitts seit 2019 fertig.
Das nun von Minister Scheuer neu fortgeschriebene Programm setzt zwar das Ziel 2050 für ein komplett klimaneutral befahrbares Schienennetz in Deutschland, konkrete Umsetzungszeiträume für die enthaltenen Strecken werden aber nicht genannt. Das macht mich wirklich fassungslos.
Die Lausitz braucht jetzt Planungssicherheit. 2050 ist viel zu spät. Vor zwei Jahren hatte die Deutsche Bahn das Datum 2029 in Aussicht gestellt. Ich erwarte in jedem Fall vorher eine klare Ansage, ob dieser Termin zu halten ist.
So sinnvoll ein Elektrifizierungsprogramm insgesamt ist, so fragwürdig ist es doch, offenbar jede ausstehende Elektrifizierung in Sachsen aus den Strukturhilfegeldern zu finanzieren. Die Mittel zur Bewältigung des Strukturwandels nach dem Kohleausstieg müssen in die Lausitz fließen. Andere Elektrifizierungen sind aus anderen Töpfen im Bundeshaushalt zu finanzieren.
Andreas Scheuer hat mehrere, milliardenschwere Debakel in seiner Amtszeit zu verantworten. Wenn wenigstens die Elektrifizierung der Bahnstrecken noch als Erfolg auf seine Bilanz kommen soll, muss der Verkehrsminister endlich von der Ankündigungs- in die Umsetzungsphase wechseln!“
