Kretschmer lässt die Lausitz im Regen stehen!

25.06.2021

Die sächsische Landesregierung hat heute im Zuge einer Online-Konferenz mit Bürgermeistern aus den sächsischen Revieren eine Maßnahmenliste veröffentlicht, in der die Projekte aufgelistet sind, über die sie sich mit der Bundesregierung im Rahmen des Strukturwandels geeinigt hat. Aufgelistet sind die Projekte, die durch den Bund finanziert in den Sächsischen Revieren umgesetzt werden sollen. Nicht dabei ist die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz. Dies kommentiert Caren Lay:

 

„Es ist völlig unverantwortlich und unverständlich, dass der Ministerpräsident ausgerechnet die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz aus dem Maßnahmenpaket streicht. Die Elektrifizierung ist bereits 2003 in einem Staatsvertrag festgehalten und sollte längst fertig gestellt sein. Polen hat seinen Teil längst erledigt, Deutschland hat noch nicht einmal damit begonnen.

Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, aber auch für den sächsischen Ministerpräsidenten, der ja selbst aus Görlitz stammt. Die Elektrifizierung ist dringend notwendig, um die Lausitz mit der Metropolregion Dresden zu verbinden und die Verkehrswende zu schaffen!“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.