Strukturhilfen-Start ist verbockt!

„Bundes- und Landesregierung haben den Start des Strukturwandels nach dem beschlossenen Kohleausstieg gründlich in den Sand gesetzt. Das lässt sich eindeutig festhalten! Die neue Bundesregierung wird gefordert sein, um das große Ziel noch erreichen zu können: eine Zukunft für die Lausitz!“ erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten, Bau und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Berichterstattung über schleppend anlaufende Strukturwandelprojekte, fehlende Auszahlungen an Projekte in der Region und zahlreicher Kritik von Betroffenen vor Ort. Lay weiter:

„Was der scheidende Bundeswirtschaftsminister Altmaier noch als Erfolg zu verkaufen sucht, ist tatsächlich nur Augenwischerei. Der Schaden für den Strukturwandel ist angerichtet. Ein massiver Anteil der Gesamtsumme ist bereits in Projekten des Bundes oder des Landes verplant oder fest zugesagt, deren Sinnhaftigkeit für den Strukturwandel aber in starkem Zweifel steht. Exemplarisch sei hier die geplante ICE-Verbindung Berlin-Görlitz genannt –  statt einer schnellen IC-Verbindung, die auch in Städten im kernbetroffenen Gebiet halten würde, hält man am teuren Prestigeprojekt des sächsischen Ministerpräsidenten fest.
Gleichzeitig, das musste Altmaier nun eingestehen, sind bislang nur ein Bruchteil der Fördergelder des Bundes überhaupt an Projekte in der Region geflossen und kaum eines von diesen Projekten ist geeignet, die versprochenen neuen Industriearbeitsplätze in der Region zu schaffen.

Zu dieser verheerenden Bilanz passt auch, dass der Regionale Begleitausschuss für die Lausitz allein in diesem Jahr schon die doppelte Fördersumme an Projekten bewilligt hat als pro Jahr zur Verfügung steht – ohne das ein klarer Fokus auf kernbetroffene Gebiete gesetzt wurde oder das bei den bislang viel zu schwammigen Kriterien nachgebessert wurde. So wird auch dort viel Geld in sogenannte Sowieso-Projekte fließen.

Wenn der Strukturwandel nach diesem Fehlstart noch gelingen soll, dann muss die neue Bundesregierung deutlich korrigieren: Konzentration auf kernbetroffene Gebiete und auf tatsächlich strukturwandel-relevante Maßnahmen. Und sie wird angesichts der schon verschwendeten Mittel nicht umhinkommen, die Gesamtsumme nochmal massiv aufzustocken!“