Steuergeldverschwendung durch Planungspannen muss aufgeklärt werden!

„Wenn im Landkreis Bautzen über 80 Millionen Euro zusätzliches Steuergeld wegen Fehlplanungen beim Breitbandausbau ausgegeben werden müssen, dann haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, dass ordentlich aufgeklärt wird, was hier schief gelaufen ist!“ erklärt Caren Lay, Lausitzer Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Berichterstattung über die Auflistung des Landkreis Bautzen im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Lay weiter:

„80 Millionen Euro Steuergeld  - das ist sehr viel Geld, das an vielen Stellen im Landkreis händeringend gebraucht wird. Deshalb muss der Landkreis den Vorgang nun schonungslos aufklären, was vor Ort an Planungsfehlern erfolgt ist und von wem. Ich nehme natürlich auch die Aussagen der Beigeordneten Birgit Weber ernst, wenn sie Kritik an unklaren und komplizierten Förderrichtlinien des Bundes äußert. Dem muss ebenso nachgegangen werden. Gleichwohl ist anderen Landkreise, die nicht im Schwarzbuch stehen, die Anwendung derselben Förderrichtlinien offenbar besser gelungen. Es erklärt auch nicht, warum veraltete Karten als Grundlage für ein solches Großprojekt genutzt werden. Hier sind Landrat Harig und seine Verwaltung in der Pflicht, Aufklärung zu schaffen und Verantwortung zu übernehmen!“