ICE-Strecke Berlin-Görlitz ist falsche Prioritätensetzung!

• Michael Gaida
• frei

„Die Prioritätensetzung der Bundes- und Landesregierung bei zentralen Infrastrukturprojekten im Rahmen des Strukturwandels halte ich weiterhin für grundfalsch. Statt auf die ICE-Strecke Berlin-Görlitz als teures Prestigeprojekt des sächsischen Ministerpräsidenten zu setzen, wäre es viel wichtiger, endlich Tempo bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz zu machen!“ erklärt Caren Lay, Lausitzer Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Berichterstattung über die Ergebnisse der Kabinettsitzung der sächsischen Landesregierung in Berlin mit einigen Bundesminister*innen von gestern, 11. Oktober. Lay weiter:

„Auf eine ICE-Verbindung Berlin-Cottbus-Görlitz wird die Region nach meiner Prognose Jahrzehnte warten müssen. Zu viele Fragen sind – anders als es der Ministerpräsident mit seiner Metapher der trockenen Tücher erscheinen lassen will – ungeklärt: Wie zum Beispiel soll die Stadt Weißwasser angeschlossen werden?

Aus bisherigen Erfahrungen mit vergleichbaren Projekten wissen wir, dass eine Realisierung bis zum Zeitpunkt des Kohleausstiegs nicht haltbar sein wird.

Viel sinnvoller wäre weiterhin, zunächst die Priorität auf die Strecke zu legen, deren Elektrifizierung seit Jahrzehnten versprochen ist: Dresden-Bautzen-Görlitz. Zudem sollte ein weiterer Fokus darauf liegen, die Mittelzentren gerade in den kernbetroffenen Regionen zunächst überhaupt anzubinden und zu vernetzen. Konkret also die Seenlandbahn Dresden-Kamenz-Hoyerswerda zu realisieren, im weiteren Verlauf Weißwasser via Spremberg anzuschließen oder auch die Trasse Hoyerswerda-Bautzen wieder zu schaffen. All das hätte einen deutlich spürbareren Effekt für die Region.

Wenn der Bundesverkehrsminister Wissing nun dem Sächsischen Verkehrsminister Dulig Unterstützung für die Elektrifizierung Dresden-Bautzen-Görlitz zusagt, frage ich mich: Was bedeutet das konkret? Die Elektrifizierung ist Aufgabe des Bundes. Wie schnell soll die Elektrifizierung realisiert werden? Und aus welchen Mitteln?

Hier sind also viele Fragen offen. Ich werde deshalb bei der Bundesregierung nachhaken. Wir wollen Klarheit für die Region. Prestigeprojekte des Ministerpräsidenten, auf die wir Jahrzehnte warten müssen, helfen uns im Strukturwandel jedenfalls nicht weiter!“