Die Lausitz hat mehr verdient als diesen Murks!
Zur heutigen Lausitz-Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag erklärt Caren Lay:
„Die heutige Debatte im Bundestag offenbart die Planlosigkeit der Bundesregierung bei den Themen Kohleausstieg und Strukturwandel.
Seit Jahren fordert zum Beispiel die Lausitzrunde Nachbesserungen bei den Strukturhilfen: Konzentration der Mittel auf die kernbetroffenen Regionen, Beschleunigungen des Bahnstreckenausbaus, Wegfall der Eigenmittel für die Kommunen, gerechte Verteilung der neuen Stellen des Bundes und vieles andere mehr.
Nicht nur, dass all diese Probleme von der Bundesregierung seit anderthalb Jahren nicht angegangen worden - die heutige Debatte hat offenbart, dass sich SPD, Grüne und FDP etwa in der Frage der Anpassung der Strukturhilfen nicht einig sind, sondern während der Debatte übereinander herfallen. Die FDP hat schließlich sogar Redner in die Debatte geschickt, die noch nicht einmal wussten, dass Teile der Lausitz in Sachsen liegen. Die Lausitz hat mehr verdient als diesen Murks!
Der sächsische Ministerpräsident konnte dagegen nach der Rede von King Charles – der er beiwohnte – nicht noch 30 Minuten warten, um auch an der Lausitz-Debatte im Bundestag teilzunehmen. Das ist einfach nur peinlich.“
Die Rede von MdB Lay in der Debatte finden sie hier.
