Elektrifizierung Dresden-Bautzen-Görlitz muss schnell kommen - aber nicht zu Lasten der Strukturwandelmittel der Kommunen

„Dieser Politikstil, in dem kleine Klüngelrunden über Millionenprojekte im Strukturwandel debattieren ohne alle Betroffenen mit an den Tisch zu holen, ist genau das, was die Region Oberlausitz nicht braucht. Die fünf beteiligten Herren sollten keine Hirngespinste verfolgen und diskutieren, sondern der Bund muss endlich seinen Aufgaben und vertraglichen Verpflichtungen nachkommen. Eine davon ist die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz und weiter nach Polen, die er seit nunmehr 20 Jahren schuldig geblieben ist!“ erklärt Caren Lay, Lausitzer Bundestagsabgeordnete der Gruppe DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, anlässlich von Berichten über ein Treffen der Landräte Witschas und Meyer (beide CDU, Landkreise Bautzen und Görlitz), mit Staatssekretär Luksic (FDP, BMDV) und MdB Torsten Herbst (FDP), sowie Bautzens OB Karsten Vogt (CDU) . Lay weiter:

„Seit vielen Jahren werde ich nicht müde, darauf hinzuweisen, dass es einen Staatsvertrag zwischen Polen und Deutschland zur Elektrifizierung der betroffenen Bahnstrecke gibt – datiert auf das Jahr 2003. Nun will sich der Bund, namentlich das FDP-geführte Verkehrsministerium aus der Verantwortung stehlen, in dem er die Elektrifizierung über die Strukturwandelmittel regeln will, die eigentlich den Kommunen vor Ort zur Bewältigung der Transformationsleistungen im Zuge des Kohleausstiegs zustehen. Ein perfides Manöver – bei dem die beiden Landräte auch noch mitspielen.

Ich kann nur an die (Ober-)Bürgermeisterin der Region appellieren, diesen Plänen eine strikte Absage zu erteilen. Der Bund ist in der Pflicht, aus seinen eigenen Mitteln seinen Verpflichtungen endlich nachzukommen. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, dafür im Rahmen des Bundeshaushaltes endlich einen Weg zu finden.

Den beiden Landräten rate ich dringend, sich in ihren Landkreisen genau umzuschauen. Wer ernsthaft auf die Idee kommt, den Bärenanteil der noch zur Verfügung stehenden Strukturwandelmittel in den Ausbau einer Autobahn zu stecken – zu Lasten all der guten Projektideen, die vor Ort gerade noch geplant werden oder zukünftig entwickelt werden könnten – der hat die Bedarfe der Region nicht verstanden.“