Mietpreisexplosion in den Städten muss gestoppt werden

17.07.2013

"In unseren Städten findet seit langem eine gefährliche soziale Spaltung in reiche und arme Quartiere statt, die sich immer mehr verschärft. Wir brauchen endlich eine effektive Mietpreisbremse.", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl 2013 anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Stadtentwicklungsberichts 2012, laut dem die Mieten in den Großstädten seit 2008 um fast 11 Prozent gestiegen sind. Caren Lay weiter:

"Guter und günstiger Wohnraum in Großstädten wird knapp. Gerade ärmere Haushalte leiden unter der Situation der explodierenden Mieten und Nebenkosten. In Berlin zum Beispiel geben bereits jetzt ärmere Mieterinnen und Mieter knapp die Hälfte ihre Einkommens für Wohnen aus. Schon jetzt fehlen in den Großstädten 250.000 Mietwohnungen. 2025 können es bereits eine Million sein.

DIE LINKE fordert eine Wiederauflage des sozialen Wohnungsbaus mit mindestens 150.000 Wohnungen jährlich. Kommunen müssen außerdem das Recht erhalten, auf Grundlage des Mietspiegels Höchstmieten festzulegen, um die Mietpreisexplosion zu stoppen. Mieterhöhungen nur aufgrund von Neuvermietungen sind der Preistreiber Nummer Eins auf dem Wohnungsmarkt und müssen deshalb verboten werden.

Verdrängung aufgrund von Mieterhöhungen und Zwangsumzüge von Hartz IV-Betroffenen dürfen nicht der Normalzustand werden. Wir brauchen eine Politik für Mieterinnen und Mieter, damit sich alle ihre Stadt wieder leisten können. Gutes und bezahlbares Wohnen ist ein soziales Recht!"

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.