Schwarz-rote Mietpreisbremse ist Etikettenschwindel
"Die große Koalition wird keine gute Koalition für Mieterinnen und Mieter. Die heute verkündeten Maßnahmen für den Wohnungs- und Mietermarkt sind entweder reine Placebos oder gehen kaum über den Status Quo hinaus. Die dramatische Entwicklung der Mietpreise in vielen Städten werden sie nicht stoppen können", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Koalitionsgespräche zur Mieten- und Wohnungspolitik. Lay weiter:
"Die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte 'Mietpreisbremse' verdient diesen Namen nicht und geht die Probleme nicht an Bei Neuvermietungen schlagen Vermieter bis zu 30 Prozent drauf. Das treibt alle Mieten in die Höhe. Es fehlen vier Millionen Sozialwohnungen. Auch das treibt alle Mieten nach oben. Wer hier nicht konsequent gegensteuert, braucht von einer Mietpreisbremse nicht reden. Eine Mietpreisbremse ist nur dann wirksam, wenn sie Mieterhöhungen bei Neuvermietungen konsequent ausschließt. Dies den Ländern als freiwillige Option zu überlassen, ist Flucht aus der Verantwortung und wird den Mieterinnen und Mietern nichts nutzen. DIE LINKE will Mieterhöhungen bei Neuvermietung ohne Wohnwertverbesserung verbieten.
Für den Wohnungsneubau gilt: Förderprogramme ausschließlich zugunsten des privaten Wohnungsbaus helfen denen nicht, die kein Eigenkapital haben oder keine Kredite bekommen. Der soziale Wohnungsbau muss daher angekurbelt werden. Wir brauchen jährlich 150.000 neue Wohnungen mit Preisbindung."
