DIE LINKE will Mietenexplosion und Verdängung aus den Innenstädten stoppen

Am 12. August stellte Caren Lay gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger die mietenpolitischen Positionen ihrer Partei vor. DIE LINKE wirbt für einen Aufbruch in der Mietenpolitik. Es ist nicht hinnehmbar, dass immer weniger noch Menschen wissen, wie sie ihre Miete bezahlen und kaum noch bezahlbaren Wohnraum in den Innenstädten finden. Die LINKE wirbt für einen grundlegenden Kurswechsel in der Mietenpolitik.

Gerade bei Neuvermietungen in Großstädten schlagen die Vermieter bis zu 31 Prozent gegenüber der vorherigen Miete drauf. Dies treibt alle Mieten nach oben. Daher müssen Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen untersagt werden. Sowohl bei Neu- als auch Wiedervermietungen. Und wir brauchen eine effektive Mietpreisbremse, um die Mietenexplosion in den Städten zu unterbinden. Kommunen müssen das Recht erhalten, auf Grundlage der neuen Mietspiegel Höchstmieten festzulegen.

Besonders Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen wie Hartz IV sind von den Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt betroffen. Sie werden zuerst vertrieben, wenn die Mieten steigen. Daher muss das Wohngeld dringen erhöht werden. Außerdem darf niemand aus deinem Wohnumfeld vertrieben werden. Zwangsräumungen müssen untersagt werden.

Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt resultieren auch zu großen Teilen daraus, dass sich der Staat fast völlig aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen hat. In den vergangenen 10 Jahren ist jede dritte Sozialwohnung weggefallen. DIE LINKE fordert einen kompletten Neustart des Sozialen Wohnungsbaus. Mindestens 150.000 Sozialwohnungen müssen jährlich entstehen.

Auch das Wohnungen zu einem beliebten Spektulationsobjekt geworden sind, ist nicht hinnehmbar. Die Gier der Finanzmärkte darf sich nicht weiter auf dem Wohnungsmarkt ausbreiten. Wir wollen Spekulationen eindämmen. DIE LINKE will ein Maßnahmenpaket schnüren, um Spekulanten zu bremsen. Spekulativer Leerstand soll sich nicht mehr lohnen und die Steuerfreiheit bei Wohnungskauf 10 Jahre nach Erwerb abzuschaffen.