Echte Verbraucherpolitik statt lauwarmer Konzepte

»Der morgige Weltverbrauchertag ist leider kein Feiertag. Noch immer können sich Unternehmen und Vermieter auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern. Die neue Regierung muss die zentralen Probleme endlich anpacken«, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März. Lay weiter:

»Für die großen verbraucherpolitischen Herausforderungen liegen von der Regierung nur halbherzige Ideen vor. Die groß angekündigte Mietpreisbremse bremst keine Mieten. Das Konzept von Heiko Maas sieht eine Deckelung auf zehn Prozent lediglich bei Weitervermietungen vor, und das nur für 5 Jahre und auch nur, wenn die Länder es wollen. Das ist mutlos und kein Werkzeug gegen Vertreibung und Gentrifizierung aus den Innenstädten. Wir fordern: Bei Wiedervermietung darf es gar keine Mieterhöhung geben, wenn sich der Wohnwert nicht verbessert.

Ähnlich verhält es sich bei den Dispozinsen. Die liegen derzeit bei durchschnittlich 11 Prozent. Die Banken, die ihr Geld für 0,25 Prozent Zinsen bei der EZB leihen können, bereichern sich so auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Doch anstatt die Dispo-Zinsen gesetzlich zu deckeln, will die Bundesregierung in der Tradition seiner Vorgängerin Aigner nur auf Warnhinweise und Beratungsgespräche bei Überziehung durch die Banken setzen. DIE LINKE fordert schon lange einen gesetzlichen Deckel auf die Dispo-Zinsen von 5 Prozent über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB).«