Bundesregierung bremst eigene Mietpreisbremse aus

„Mit dieser Ausnahme wird die sogenannte Mietpreisbremse zum Mietpreisbeschleuniger“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der Koalition auf die Eckpunkte einer sogenannten Mietpreisbremse, von der Neubauten allerdings ausgeschlossen bleiben. Lay weiter:

“Diese Ausschlussregelung bedeutet weiterhin exorbitante Mieten für Mieterinnen und Mieter in Neubauten. Darüber hinaus steigen aber auch alle anderen Mieten, da durch die teuren neuen Wohnungen der Mietspiegel nach oben gezogen wird. Die Mieter, die die Bundesregierung angeblich schützen will, bleiben mal wieder allein auf der Straße zurück.

Außerdem bleibt es weiter den Ländern überlassen, ob es eine Deckelung der Mieten bei Wiedervermietung auf maximal zehn Prozent über dem Mietspiegel geben wird, da es keine Verpflichtung gibt, das Bundesgesetz umzusetzen. Das hat zur Folge, dass die vermeintliche Mietpreisbremse in der halben Republik nicht bremsen wird, wenn CDU-regierte Länder dieses Gesetz nicht umsetzen. Mietpreisexplosionen sind hier immer noch möglich. Damit hat sich die Immobilienlobby gemeinsam mit ihrem Verbündeten, der CDU, auf ganzer Linie durchgesetzt.

DIE LINKE steht weiterhin für eine echte Mietpreisbremse. Es darf keine Mieterhöhung nur aufgrund von Wiedervermietung geben und Mieterhöhungen nur maximal im Rahmen des Inflationsausgleichs. Gleichzeitig muss der soziale Wohnungsbau wieder angekurbelt werden und der Mietspiegel so reformiert werden, dass er die Durchschnittsmieten abbildet und nicht die Mieterhöhungen der letzten Jahre.“