Ein Tempomat ist keine Bremse
"Die so genannte Mietpreisbremse von Minister Maas wird die Mietenexplosion höchstens verlangsamen, aber nicht bremsen." erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zu den Plänen zur Mietrechtsänderung durch Verbraucher- und Justizminister Heiko Maas. Lay weiter:
Auch mit den nun Minister Maas vorgestellten Regelungen können die Mieten bei einem Mieterwechsel eklatant steigen. Gerade bei älteren Mietverträgen bleiben deutliche Mietsprünge möglich bis die vorgeschlagene Grenze von 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete erreicht ist. In der Praxis kann das bedeuten, dass der Nachmieter locker das Doppelte wie seine Vorgängerin zahlt. DIE LINKE fordert einen Mietenstopp! Neuvermietungen ohne Wohnwertverbesserung dürfen kein Grund für Mieterhöhungen sein.
Die zweite Crux: Ob die Regelungen zur Mietendämpfung von Minister Maas überhaupt umgesetzt werden, hängt am Wohlwollen der Bundesländer. Da der Union diese Vorschläge ohnehin zu weit gehen, ist völlig offen, ob die unionsgeführten Bundesländer sie überhaupt anwenden werden. Im Ergebnis würde sich an den explodierenden Mieten in München, Bamberg, Frankfurt /M. oder Dresden gar nichts ändern.
Eine weitere große Baustelle wird erst gar nicht angegangen: Der Mietspiegel soll auch in Zukunft lediglich die Entwicklung der Neuvermietungen abbilden. Damit bleibt er ein Mieterhöhungsspiegel und kein brauchbares Instrument zur Mietendeckelung. DIE LINKE fordert einen Mietspiegel, der alle Mieten mit einbezieht und ein realistisches Abbild der Situation vor Ort darstellt. Wir freuen uns, dass wenigstens die LINKE Forderung nach dem Bestellerprinzip bei Maklerverträgen umgesetzt wird.
