DIE LINKE macht sich stark für Rekommunalisierungen

Von Caren Lay, Leiterin des Arbeitskreises "Struktur- und Regionalpolitik"

In den nächsten Jahren haben wir eine große Chance auf die umfassende Rekommunalisierung der Netze. Bis 2016 werden bundesweit über 2000 Netzverträge von privaten Energieversorgern ausgeschrieben. Das ist eine große Chance: Die Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre könnte rückgängig gemacht werden – wenn die Gesetze geändert werden. DIE LINKE fordert schon lange, dass die Netze wieder in die öffentliche Hand überführt werden müssen. Dazu werden wir am Freitag einen Antrag ins Plenum des Bundestages einbringen. Es wird spannend, wie sich die Rednerinnen und Redner der Regierungsfraktionen verhalten und welche Ausreden sie finden werden, um einem Antrag der LINKEN voraussichtlich nicht zuzustimmen.

Viele haben die neoliberalen Versprechen noch in den Ohren: Da, wo öffentliches Eigentum privatisiert wird, würde es automatisch günstiger, denn das regelt der Wettbewerb. So klang es noch in den neunziger Jahren. Erst Jahre später merkte man, dass es sich dabei um eine glatte Lüge handelte. Besonders eindrucksvoll lässt sich das im Energiebereich beobachten: Kurz nach der sogenannten „Liberalisierung“ schnellten die Preise nach oben, da wenige Konzerne ein Oligopol bildeten und sich den Markt untereinander aufteilten. In der Folge verdoppelten sich seit dem Jahr 2000 die Strompreise. Gleichzeitig hatten die Kommunen, die ihre Stadtwerke verkauften, hohe Einnahmeeinbußen zu verzeichnen.

Inzwischen weht ein anderer Wind. Die Versorgung der Bevölkerung mit Energie wird nach den Enttäuschungen der letzten Jahre langsam wieder Teil der Grundversorgung und kein Handelsgut. Immer mehr Städte und Gemeinden sehen ihren Fehler ein und möchten jetzt gern die Strom-, Gas- und Wassernetze zurückkaufen. Doch die Konzerne haben natürlich wenig Interesse daran, die Netze und damit ein gutes Geschäft aus der Hand zu geben. Und derzeit ist das dafür zuständige Energiewirtschaftsgesetz auf der Seite der Konzerne.

Auf eine schriftliche Nachfrage von mir musste das Ministerium einräumen, dass trotz eindeutiger Passagen im Koalitionsvertrag bisher nichts Konkretes passiert ist und erst nach Abstimmung mit den Ländern Anfang dieses Jahres ein Referentenentwurf vorliegen wird.

Auch in den Ländern machen wir uns stark. So zum Beispiel in Berlin, wo sich DIE LINKE im Abgeordnetenhaus für den Rückkauf des Gasnetzes stark macht und eine Bundesratsinitiative zur Rechtssicherheit fordert. Dazu droht noch neuer Ärger von anderer Seite: Mit dem Freihandelsabkommen TTIP wird die kommunale Selbstverwaltung massiv bedroht. Gleich zwei Klauseln bedrohen die Rekommunalisierung: Die Stillstandsklausel, wonach eine erfolgte Liberalisierung nie wieder aufgehoben werden darf, und die Ratchet-Klausel, nach der ein einmal privatisiertes Unternehmen nie wieder zurückgekauft werden darf. Auch das gilt es zu verhindern.

Die LINKE im Bundestag ist und bleibt als Oppositionsführerin die treibendende Kraft der Rekommunalisierung. Dabei reicht es nicht nur, dass Energie bezahlbar ist – sie muss auch ökologisch sein. Nur so ist auch die Energiewende zu stemmen. Wir wollen eine Bürgerenergiewende , mit demokratischer und ökologischen Stadtwerken als zentrale Akteure, statt großer Energiekonzerne, die dazu noch den Markt beherrschen.

linksfraktion.de, 29. Januar 2015