Klare Akzente gegen Privatisierung

Das Jahresende ist traditionell die Zeit der guten Vorsätze. Viele nehmen sich für das kommende Jahr vor, mit dem Rauchen aufzuhören, mehr Sport zu machen oder sich gesünder zu ernähren. Als Fraktion DIE LINKE haben auch wir eine Menge Vorsätze – als größte Oppositionsfraktion natürlich politische Vorsätze. Ein paar der anstehenden Projekte, die meine besondere Aufmerksamkeit fordern werden, möchte ich kurz vorstellen.

Kaum aus der Winterpause geht es direkt los. Die Sektflaschen von Neujahr sind noch nicht ganz geleert und schon erwartet uns eine Großbaustelle: Die Mietpreisbremse der Bundesregierung steht direkt im Januar auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung möchte bei Wiedervermietung die Mieten auf 10 Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete deckeln – aber nur in ganz bestimmten Gebieten und mit vielen Ausnahmen, beispielsweise beim Neubau. Das wird als großer Wurf verkauft wird, aber in der Praxis kaum etwas bewirken. Wir kritisieren schon von Beginn an: Das wird nicht reichen, um Verdrängung und Gentrifizierung zu stoppen. Mietenexplosionen sind ohne weiteres noch möglich. Wir werden die Debatte selbstverständlich besonders kritisch begleiten und einen Antrag einbringen, in dem wir eine echte Mietpreisbremse fordern, die flächendeckend wirkt, sowie eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus.

Eine weitere Bedrohung auf dem Wohnungsmarkt ist die derzeitige Regelung zur energetischen Gebäudesanierung, die auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden und völlig legal die Miete verdoppeln oder sogar verdreifachen kann. Häufig ist sie damit ein Instrument zur Entmietung, also zur Vertreibung von Mieterinnen und Mieter mit alten Verträgen. Energetische Gebäudesanierung ist trotzdem wichtig und richtig, darf aber nicht zu Vertreibung führen. DIE LINKE will ein Konzept zur Energetischen Gebäudesanierung vorlegen, das zeigt, wie die Sanierungsrate verdoppelt werden und Wohnen gleichzeitig bezahlbar bleiben kann.

Wir werden im kommenden Jahr klare Akzente gegen die Privatisierung setzen. Viele Kommunen erkennen, dass der Verkauf der Energieversorgung ein Fehler war und möchten diese wieder in die Hand nehmen. Die Gesetze sind dahingehend allerdings zu Gunsten der Konzerne. Um die Rekommunalisierung zu erleichtern, werden wir einen Antrag einbringen, der es den Stadtwerke leichter macht die Energienetze wieder zurückkaufen können.

Ein Dauerthema, das uns das gesamte Jahr über begleitet wird, ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, dass Ende 2015 beschlossen werden soll. DIE LINKE hat sich immer klar auf die Seite der Abkommensgegner gestellt und sie im Parlament und auf der Straße unterstützt. TTIP höhlt Grundrechte und Standards aus und nutzt am Ende nur den Konzernen. Über die Folgen des Freihandelsabkommens für die Landwirtschaft informieren wir bei der „Wir haben es satt“-Demo am 17. Januar in Berlin.

Als verbraucherpolitische Sprecherin werde ich ein besonderes Augenmerk auf die Nachteile für Verbraucherinnen und Verbraucher legen, nicht nur bei TTIP. Verbraucherminister Maas hat einiges angekündigt, was er 2015 umsetzen will. Wir mussten bereits in der Vergangenheit erleben, dass vieles, was groß angekündigt wurde, entweder gar nicht oder nur halbherzig realisiert wurde. Deswegen wird DIE LINKE weiterhin eine Deckelung der Dispozinsen und ein Girokonto für jeden fordern. Auch die Verhinderung der Pkw-Maut wird eine Hauptaufgabe sein. Dieses sinnlose Lieblingsprojekt der CSU ist sozial ungerecht und ökologischer Unsinn.
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