Mietpreisbremse bleibt Handbremse

(Tim Reckmann/flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0)

"Die Mietpreisbremse entpuppt sich immer mehr als Schildbürgerstreich. Wie erwartet haben die wenigsten Mieterinnen und Mieter einen Vorteil durch die Mietpreisbremse. Hier muss schnell nachgebessert werden", erklärt Caren Lay mit Blick auf die Tatsache, dass die Mietpreisbremse angesichts fehlender Mietspiegel in vielen Städten ins Leere läuft. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Schon bei der Verabschiedung des Gesetzes war klar, dass lediglich zwei bis drei Prozent der Mieterinnen und Mieter davon profitieren würden. DIE LINKE hat immer gesagt, dass eine Mietpreisbremse nur dann wirkt, wenn es einen qualifizierten Mietspiegel gibt. Jede Stadt mit mehr als 25 000 Einwohnern muss, gegebenenfalls mit finanzieller Hilfe des Bundes, einen Mietspiegel erstellen. Denn den Mietspiegel, Grundlage der Mietpreisbremse, sucht man in drei Viertel aller Städte, in denen die Mietpreisbremse überhaupt zum Einsatz kommen könnte, vergebens. Die sogenannte Mietpreisbremse der Bundesregierung ist und bleibt eine Handbremse. Zu viele Ausnahmen höhlen das somit enttäuschende Gesetz aus. 

Wir brauchen endlich eine echte Mietpreisbremse, die diesen Namen auch verdient. Sie muss flächendeckend und auf der Basis eines überall einzuführenden qualifizierten Mietspiegels gelten, damit sie ihre Funktion erfüllen kann: Mieterinnen und Mieter vor unangemessen stark steigenden Mieten schützen."