Mehr Sozialer Wohnungsbau statt Luxusbauboom

16.02.2016

„Die Goldgräberstimmung auf dem Immobilienmarkt lässt die Mieten in den Ballungsgebieten steigen. Dass die Mietpreisbremse für Neubauten nicht gilt, ist ein großer Fehler“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Mieten-, Bau und Wohnungspolitik, anlässlich der heute vorgestellten Studie zum Immobilienmarkt des Zentralen Immobilien Ausschusses. Lay weiter:

„Der Boom auf dem Immobilienmarkt könnte eigentlich eine erfreuliche Nachricht sein. Schließlich werden dringend neue Wohnungen benötigt. Doch leider entstehen statt bezahlbarer Wohnungen für mittlere und untere Einkommen vorwiegend Luxuswohnungen. Davon haben diejenigen, die auf eine der aktuell fehlenden über vier Millionen Sozialwohnungen warten, herzlich wenig. Der Bestand ist mittlerweile auf knapp 1,5 Millionen Wohnungen geschrumpft und jährlich fallen weitere 80.000 bis 100.000 Sozialwohnungen weg. Deshalb sind die Steuersubventionen für Neubauten, die das Kabinett in der vorletzten Woche beschlossen hat, der falsche Weg, denn es wird ja gebaut. Zielführender wäre eine massive Investition in den Sozialen Wohnungsbau. DIE LINKE fordert seit langem einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und eine direkte Investition von fünf Milliarden pro Jahr. Um den Widerspruch zwischen mehr Wohnungen einerseits und steigenden Mieten andererseits aufzulösen, ist es dringend notwendig, Neubauten in die Mietpreisbremse einzubeziehen. Auf Druck der CDU wurden diese von der Mietpreisbremse ausgenommen, da angeblich zu wenig gebaut wird. Dies stellt sich jetzt als ein Trugschluss dar.“

 

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.