Mieterrechte und Verbraucherschutz vernachlässigt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Verbraucherschutz war noch nie eine Herzensangelegenheit dieser Koalition. Deswegen ist Ihnen der Verbraucherschutz leider auch nicht viel wert. Schauen wir in den Haushalt. In diesem Jahr setzen Sie noch eins drauf. Im letzten Jahr gab es immerhin noch 46 Millionen Euro. Dieses Jahr sind es gerade einmal 37 Millionen Euro, die diese Bundesregierung für den Verbraucherschutz ausgeben will. Das ist gerade einmal ein Siebtel der Summe, die der Wirtschaftsminister auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher einstreicht; denn das Geld für die Kartellstrafen, das Unternehmen zahlen müssen, wenn sie auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher illegale Preisabsprachen getroffen haben, bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher keineswegs zurück. Nein, es versackt im Haushalt des Wirtschaftsministers. Wir sagen: Wenn dieses Geld in den Verbraucherhaushalt fließen würde und es somit wenigstens indirekt den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekäme, dann wäre das ein erster Schritt.

Noch schlimmer ist, dass sich die finanzielle Geringschätzung des Verbraucherschutzes auch in Ihrer Politik niederschlägt, auch da, wo es nichts kosten würde. Zu Abzocke durch Telefonwerbung kommt es weiterhin. Unseriöse Inkassodienste dürfen weiter überzogene Gebühren einstreichen. Auch von einer Verbesserung der Klagerechte, die Ihr Ministerium nach dem Betrug von Tausenden Autofahrern durch VW angekündigt hat, fehlt jede Spur. Die geprellten Verbraucher in den USA erhalten Schadensersatz; in Deutschland stehen sie weiterhin im Regen. Sie fühlen sich als Kunden zweiter Klasse. Das ist wirklich nicht hinnehmbar.

Diese Koalition macht nicht nur keine gute Verbraucherpolitik; sie macht gar keine Verbraucherpolitik. Das können wir nicht akzeptieren.

Dinge vollmundig ankündigen, die nachher nicht kommen, das kennen wir auch von Ihrer Politik für Mieterinnen und Mieter. Das ist besonders dramatisch; denn die Mietenexplosion treibt nicht nur die armen Menschen aus den Innenstädten, sondern führt inzwischen auch zur Verarmung der städtischen Mittelschichten. Die Mietpreisbremse wirkt leider nicht so, wie sie soll. Das zeigen alle Studien; Sie selbst haben eine davon zitiert. Selbst hier in Berlin, dort, wo die Mietpreisbremse eingeführt wurde, gibt es Mietsteigerungen von 17 Prozent in nur einem einzigen Jahr.

Ich weiß, dass viele der Fehler in diesem vermurksten Gesetz von der CDU/CSU durchgesetzt wurden. Wirklich dramatisch finde ich aber, dass nicht nur ich, sondern auch alle anderen Rednerinnen und Redner der Opposition hier vor eineinhalb Jahren im Vorfeld der Beschlussfassung gesagt haben, dass dieses Gesetz so nicht funktionieren wird, und Sie all unseren Argumenten mit einer unglaublichen Arroganz begegnet sind. Sie haben mir persönlich und Frau Künast vorgeworfen, wir wären frustriert und hätten selber kein besseres Gesetz gemacht. Falsch, Herr Maas! Das, was wir als Linke damals kritisiert haben, ist leider eingetreten. Hätten Sie damals nicht alle unsere Warnungen in den Wind geschlagen, dann würden die Mieterinnen und Mieter Ihnen das heute danken.

Sie haben damals gesagt - Zitat -, das wirklich schrägste Argument sei, dass die Mietpreisbremse umgangen werden wird. Man muss nur einmal die Süddeutsche Zeitung vom letzten Wochenende aufschlagen. Eine Überschrift lautete: „Vermieter umgehen Preisbremse mit möblierten Wohnungen“. Das ist übrigens nur eine von vielen Ideen, die die Vermieter entwickelt haben, um die Mietpreisbremse zu umgehen. In diesem Fall stellen sie einfach ein paar Möbel in die Wohnung.

Die SPD-Fraktion hat jetzt gefordert, die Mietpreisbremse nachzubessern. Sie haben sich vorhin und auch in der Presse offen dafür gezeigt, Ihr eigenes vermurkstes Gesetz nachzubessern. Das alles geschah zufällig zwei Wochen vor den Wahlen in Berlin. Glauben Sie eigentlich ernsthaft, dass das den Bürgerinnen und Bürgern nicht auffällt?

Das gilt genauso für die Bundesratsinitiative aus Berlin. Das ist ja schön und gut, aber im Bundesrat wurde sie in die Ausschüsse verwiesen; böse Geister sagen: Sie wurde versenkt. Hauptsache, es hat in allen Zeitungen gestanden!

Ich sehe, ehrlich gesagt, auch keinerlei Anzeichen dafür, dass Ihr Koalitionspartner, die CDU/CSU, bereit ist, Ihnen hier irgendwo entgegenzukommen. Ich habe heute hier noch nichts von „Mietern“ gehört; es wurde nur über so weltbewegende Sachen wie das Burka-Verbot diskutiert. Das ist doch gerade das Kernproblem: Die CDU/CSU macht keine Politik für Mieterinnen und Mieter, sondern Politik für Kapitalanleger. Das muss sich endlich ändern.

Es soll nun auch mehr Auskunftsrechte für Mieter geben. Das alles ist schön und gut, einmal abgesehen davon, dass Sie bei Ihrer ersten Rede darüber vor anderthalb Jahren gesagt haben, die Auskunftsrechte würden ausreichen. Ich habe das extra noch einmal nachgelesen. Auch damit wälzt man die Verantwortung am Ende auf die Mieterinnen und Mieter ab. Ich sage ganz klar: Wenn diese sogenannte Mietpreisbremse wirken soll, dann müssen Sie die Löcher stopfen, dann müssen Sie endlich all die Ausnahmen abschaffen. Nur dann kann die Mietpreisbremse wirken.

Auch die Verbesserung der Mieterrechte künden Sie, ehrlich gesagt, seit November letzten Jahres an. Vorhin haben Sie das schon wieder getan. Seitdem rennt die CDU/CSU aber Sturm dagegen. Zur Strafe blockiert die SPD ein Gesetz aus dem Hause Schäuble, ein zugegebenermaßen sinnloses Gesetz, mit dem der Neubau von Mietwohnungen steuerlich beschenkt werden sollte. Kein Mensch weiß, ob auch nur eines dieser Gesetze jemals das Licht der Welt erblicken wird. Ich fürchte: leider nein.

Meine Damen und Herren, die Leidtragenden dieses Koalitionsknatsches sind die Mieterinnen und Mieter. Die Spekulanten können weiter ungestört die Lücken im Mietrecht nutzen. Sie modernisieren am Ende nämlich nicht die Wohnungen, sondern sanieren ihre eigenen Konten. Ich finde das völlig unakzeptabel.

Ich komme zum Schluss. - Herr Minister Maas hat eine gute Presseabteilung, aber leider nur wenig Durchsetzungskraft. Das kommt mir bekannt vor. Ihre Vorgängerin, Verbraucherministerin Aigner, hatte sich den Titel „Ankündigungsministerin“ redlich verdient. Ich erlaube mir, auch Ihnen diesen Titel heute feierlich zu überreichen.

Vielen Dank.