Eine soziale Garantie

Caren Lay zusammen mit den Betriebsräten des Kraftwerkes Schwarze Pumpe bei der Besichtigung des Kraftwerksinformationszentrums.

Der Kohleausstieg kommt. Das sehen mittlerweile auch die Beschäftigten in der Energiewirtschaft, mithin die Betroffenen so. Nicht zuletzt auch deshalb, weil ihr Arbeitgeber bereits de facto ein Enddatum gesetzt hat. Im Revierkonzept des Vattenfall-Nachfolgers LEAG steht das Datum 2045 und schon heute die Festlegung, keine neuen Braunkohletagebaue in der Lausitz mehr aufzuschließen. Damit liegt man nur knapp über der beschlossenen Position unseres sächsischen Landesverbandes, der 2040 als Enddatum für die Kohle vorgesehen hat. Ebenso erfreulich: im Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Belegschaft im Kraftwerk Schwarze Pumpe gab es seitens des Betriebsrates auch ein klares Bekenntnis zur Akzeptanz des menschengemachten Klimawandels und der Verantwortung dazu durch die Braunkohle. Eine Aussage, die man so vor einigen Jahren sicher nicht gehört hätte und die auch in klarer Abgrenzung zu AfD-Positionen in dieser Frage getätigt wurde.

Das es deshalb unter den Beschäftigten der LEAG jetzt große Sympathien für DIE LINKE geben würde, ist aber Wunschdenken. Eine Annäherung an die noch immer knapp 8000 „in der Kohle“ Tätigen und damit auch an ihre Familien sollte dennoch Ziel sein, wollen wir in Ostsachsen wieder Wählerinnen und Wähler für uns gewinnen. Dazu gilt es zunächst, entstandene Konflikte (etwa durch weiterhin verschiedene Positionen zu den Aktionen von „Ende Gelände“ 2017) zu überwinden. Da sind wir bereits auf einem guten Weg. So hatten die Landtagsfraktionen in Sachsen und Brandenburg zuletzt wieder regelmäßigen Austausch mit der Bergbaugewerkschaft IG BCE. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass mich unser sächsischer Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt zu meinem Termin mit dem Betriebsrat des Kraftwerkes Schwarze Pumpe im Rahmen meiner Sommertour begleitet hat.

Das Einkommen vieler Menschen in der Lausitz ist auch zukünftig direkt oder indirekt von der Kohleförderung abhängig – oder zumindest kennt jeder jemanden, auf den das zutrifft. Außerdem müssen wir uns klar machen: die Beschäftigten der LEAG genießen das, was wir als LINKE für alle Beschäftigten wollen: einen gut verhandelten Tarifvertrag mit anständiger Bezahlung. Natürlich haben die Arbeitnehmer*innen ein Interesse daran, nach dem Kohleausstieg nicht unter dieses Niveau zu sinken. Dabei reden wir dann über, je nach Schätzung, nur noch jeden Dritten „Kohlekumpel“ nach heutigem Stand. Der Rest wird 2040 oder 2045 längst in Rente sein.

Die entscheidende Frage für uns als LINKE ist deshalb, was wir anzubieten bereit sind, um denjenigen eine Perspektive zu bieten, die nach dem Aus der Braunkohleförderung bislang ohne positive Zukunftsaussicht da stehen. Wir müssen also die fraglos richtige, ökologische Position mit der sozialen Dimension zusammen denken. Was nicht passieren darf, ist der komplette Zusammenbruch einer ganzen Region wie in den frühen 1990er Jahren. Dieses Trauma ist gerade in der Lausitz tief verwurzelt und es ist unsere Aufgabe, den Menschen die Angst vor einem erneuten Strukturbruch zu nehmen.

Mein Vorschlag dazu, den ich zusammen mit Rico Gebhardt dem Betriebsrat des Kraftwerkes vorgestellt habe, wäre eine Beschäftigungsgarantie für alle, die heute bereits in der Kohle beschäftigt sind und zum Zeitpunkt des Kohleausstieges noch nicht das Renteneintrittsalter erreicht haben. Wir brauchen eine Beschäftigungsgarantie für die jetzt in der Kohle Beschäftigten, wenn wir Mehrheiten für den notwendigen Kohleausstieg gewinnen wollen. Ökologische und soziale Interessen wollen wir Linke gemeinsam denken!