Kompromiss der Kohlekommission unzureichend

„Die Kohlekommission spendet großzügig Entschädigung für die Konzerne, die Zukunft der Beschäftigten bleibt ungewiss.“ erklärt die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des vorgelegten Abschlussberichtes der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission). Lay weiter:

„Die großen Gewinner im Abschlussbericht der Kohlekommission sind Industrie und Konzerne, die mit Entschädigungsleistungen und Stromkostenbefreiungen bedacht werden. Für die Beschäftigten in der Kohle sieht der Kompromiss aber keinerlei Regelungen zur Beschäftigungs- und Einkommenssicherung vor. Damit haben sich die Profitinteressen des Kapitals erneut gegen die von Klima und Beschäftigten durchgesetzt.

Für die betroffenen Regionen sollen 20 Milliarden Euro weniger für den Strukturwandel zur Verfügung stehen, als gefordert. Auch an dieser Stelle ist der Kompromiss also unzureichend. Auch die Regelungen zum Ausstiegsdatum werden schon jetzt von Teilnehmern unterschiedlich interpretiert und bleiben unzureichend. Ob nun 2035 oder 2038 Schluss ist, bleibt unklar. Mit Beschäftigungsgarantien und Einkommenssicherung für diejenigen, die jetzt in der Kohle arbeiten, wäre ein zügiger Ausstieg möglich.

Dass es keinen Abbaggerungsstopp für vom Tagebau bedrohte Dörfer gibt, ist bedauerlich. Angesichts des nun beschlossenen Ausstiegs hier noch offene Fragen zu lassen, halte ich für verantwortungslos.“