Seenlandrunde von MdB Lay: Es braucht ein Bekenntnis aus Dresden zum Seenland!

„Wir erwarten ein klares Bekenntnis der Sächsischen Staatsregierung zum Lausitzer Seenland! Seit Jahren hat man in der Region das Gefühl, in Dresden nicht wirklich ernst genommen zu werden. Die Entwicklung des Seenlandes wird von der Staatsregierung stiefmütterlich behandelt. Und das muss sich dringend ändern!“ erklärt Caren Lay, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, anlässlich der alljährlich von ihr eingeladenen „Seenlandrunde“, die am gestrigen Montag, 12.09., in Hoyerswerda zusammen kam. Dabei tauscht sich Frau Lay mit (Ober-)Bürgermeister*innen, Landtagsabgeordneten, Kommunalen Mandatsträger*innen, Interessensvertreter*innen und Vertreter*innen der Tourismusbranche über die Entwicklungen, Problemstellungen und Herausforderungen im Seenland aus. Lay weiter:

„Bei meinen Gesprächen wird immer wieder die Landesdirektion als entscheidender Hemmschuh für Entwicklung benannt. Weil Anträge jahrelang ohne Bescheid bearbeitet werden, Verantwortung zwischen Landesdirektion und anderen Behörden hin- und hergeschoben wird. Hier fordere ich die Staatsregierung dringend auf, endlich aktiv zu werden und die Landesdirektion so aufzustellen und auszustatten, dass schneller und effektiver gearbeitet wird.

Zudem schließe ich mich der Forderung der Teilnehmer an, dass es auf der Ebene der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Sachsen und Brandenburg endlich wieder regelmäßige, verbindliche Abstimmungsrunden braucht. Nach Vorbild der bis 2013 existierenden Arbeitsgruppe LAGE, angebunden auf Ministerialebene und unter Einbeziehung der lokalen Akteure, müssen praktische Fragen der ländergrenzenüberschreitenden Zusammenarbeit schneller geklärt werden können.“

LINKE-Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching, die ebenfalls an der Runde teilgenommen hat, ergänzt:

„Entscheidend für die Entwicklung des Seenlandes sind die aktuellen Haushaltsverhandlungen in Sachsen. Als LINKE werden wir die Staatsregierung daran messen, welche Mittel sie für die sogenannten §4-Maßnahmen im Haushalt vorsieht. Hier darf es kein Absinken geben, wie bislang wohl geplant. Stattdessen muss ein Anwachsen das Ziel sein. Daran wird sich Festmachen lassen, wie ernsthaft der Willen in Dresden ist, das Lausitzer Seenland endlich schneller und zielgerichteter zu entwickeln!

Eine schnelle ÖPNV-Anbindung ans Seenland würde dem Naherholungs- und Badebedürfnis der Dresdnerinnen und Dresdner ein weiteres attraktives Angebot bieten und dem einen oder der anderen Pendler*in den Umzug in den ländlichen Raum.“