Sächsische Staatsregierung behindert den Strukturwandel
„Es ist völlig weltfremd und unverständlich, dass Projektträger des Strukturwandels in Sachsen nur 40% der Fördergelder bei Projektstart erhalten sollen, weiter 10 % der Investitionssumme selbst tragen und 50% vorfinanzieren müssen. Diese Regelung der Sächsischen Staatsregierung wird de facto dazu führen, dass hervorragende Strukturwandelprojekte nicht umgesetzt werden können. Wenn von kommunalen Unternehmen verlangt wird, zunächst den Löwenanteil der Projektsummen auf Jahre auszulegen, geht das vollkommen an der Realität im Lausitzer Revier vorbei,“ erklärt Caren Lay, Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz für die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag. Lay hatte in einer schriftlichen Frage bei der Bundesregierung zu einer Auszahlungsregelung nachgefragt, die ihr bei Gesprächen mit Projektträgern im Wahlkreis zur Kenntnis gebracht wurde. Die Bundesregierung antwortete, dass eine solche Regelung nicht vom Bund vorgegeben werde. Lay weiter:
„Das leidige Hick-Hack zwischen Bundes- und Sächsischer Landesregierung beim Strukturwandel ist ein altes Muster und behindert an vielen Stellen Entwicklung vor Ort. In diesem Fall aber sind die Verantwortlichen sehr eindeutig in Dresden zu verorten. Wenn es Ministerpräsident Kretschmer ernst damit ist, den Strukturwandel in der Lausitz im Sinne der Menschen in der Region zu unterstützen, macht eine solche Regelung wirklich gar keinen Sinn.
Aus meinen Gesprächen vor Ort weiß ich, dass es kaum eine Kommune und auch kein kommunales Unternehmen gibt, dass die nötigen Beträge über Jahre selbst finanzieren kann. Tatsächlich haben bislang sogar viele von einer Beantragung Abstand genommen, weil sie schon die geforderten Eigenmittel nicht aufbringen konnten. Deshalb haben wir als Linksfraktion im Bundestag unter anderem den Verzicht auf einen Eigenmittelanteil gefordert.
Die Folge der nun bekannten Auszahlungsregelung wird sein, dass die Unternehmen entweder zu ungünstigen Bedingungen Kredite aufnehmen müssen. Oder sie werden von den Projekten wieder Abstand nehmen und sie nicht umsetzen. Beides kann nicht gewollt sein!
Die Sächsische Staatsregierung unter Ministerpräsident Kretschmer fordere ich deswegen auf, umgehend diese Verwaltungsvorschrift zu ändern, um dem bislang schon mit vielen Fehlern laufenden Strukturwandelprozess nicht einen weiteren, hausgemachten Knüppel in die Beine zu werfen. Für genehmigte Projekte muss die Fördersumme bei Projektstart in möglichst voller Höhe zur Verfügung stehen!“
