Erst den einen Vertrag erfüllen, bevor man einen neuen abschließt
„Beim Prestige-Projekt des Ministerpräsidenten geht es voran, während Bürger die zwischen Görlitz, Bautzen und Dresden pendeln weiter in die Röhre schauen. Dabei zeigt die immer volle A4, dass auf dieser Strecke die eigentliche Priorität bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken in der Oberlausitz liegen muss.“ erklärt Caren Lay, Lausitzer Bundestagsabgeordnete der Gruppe DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, anlässlich von Presseberichten, wonach sich Bundesminister Wissing und Ministerpräsident Kretschmer noch im Frühjahr in Görlitz zur Vertragsunterzeichnung über die Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz-Cottbus-Berlin treffen wollen. Lay weiter:
„Im Jahr 2003 hat die Bundesregierung schon einmal einen Vertrag über eine Streckenelektrifizierung in der Oberlausitz abgeschlossen – mit dem Nachbarland Polen. Damals ging es um eben jene Strecke Dresden-Bautzen-Görlitz-Wroclaw. Polen hat seinen Teil 2019 erfüllt, auf deutscher Seite steht bis heute kein Strommast.
Man muss sich das Ausmaß dieses Versagens vor Augen führen: Kinder, die zur Vertragsunterzeichnung im April 2003 geboren wurden, sind in wenigen Wochen voll strafmündig, weil sie dann 21 Jahre alt werden. Es ist einfach absurd!
Pacta sunt servanda – das muss auch für die Bundesregierung endlich gelten. Statt nun also neue Verträge abzuschließen, sollte die Bundesregierung endlich ihre bereits bestehenden Verpflichtungen erfüllen und endlich die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz auf den Weg bringen. Und Ministerpräsident Kretschmer sollte die Finger von weiteren Image-Absichtserklärungen ohne Wert lassen und stattdessen als echter Vertreter der Interessen der Menschen aus Sachsen bei der Bundesregierung Druck machen, dass bestehende Verträge einzuhalten sind!“
