Bahnhofsbesuch ohne Bahnanreise

„Wenn Bundesverkehrsminister Wissing morgen den Bahnhof in Görlitz besucht, dann wird er nicht mit der Deutschen Bahn anreisen – weil die den Bahnhof gar nicht anfährt. Obwohl Deutschland sich 2003 in einem Staatsvertrag mit Polen verpflichtet hat, die Strecke von Dresden nach Görlitz zu elektrifizieren und damit eine Fernbahnanbindung durch die Deutsche Bahn zu ermöglichen. Dieser Besuch steht daher symbolisch für das jahrzehntelange Versagen der Verkehrsinfrastrukturpolitik aller Bundesregierungen mindestens seit 2003.“ erklärt Caren Lay, Lausitzer Bundestagsabgeordnete der Gruppe DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, anlässlich des angekündigten Besuches von Bundesminister Wissing (FDP) morgen auf dem Görlitzer Bahnhof. Lay weiter:

„Ich erinnere und erinnere auch zukünftig gern mindestens monatlich an die Tatsache, dass die vertraglich vereinbarte Elektrifizierung der betroffenen Bahnstrecke bereits über 21 Jahre auf die Verwirklichung wartet. Wer nun denkt, Volker Wissing kommt nach Görlitz um endlich die frohe Kunde des Baubeginns zur Elektrifizierung zwischen Dresden und Bautzen zu verkünden, irrt aber. Stattdessen wird er – zufällig knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen – über ein weit in der Zukunft überhaupt nur geplantes und noch dazu als reines Prestigeprojekt einzuordnendes Schienenprojekt reden, das es nur deshalb gibt, weil Sachsens Ministerpräsident den Menschen in seinem Wahlkreis gerne große Versprechungen macht.

Statt das nächste Wolkenkuckucksheim aufzubauen, fordere ich den Bundesverkehrsminister anlässlich seines Görlitz Besuches auf, zunächst endlich die Verpflichtung zu erfüllen, die sich für die Bundesrepublik Deutschland aus dem Staatsvertrag mit unserem Nachbarland Polen ergibt und die wirklich einen zeitnahen und nachhaltigen Effekt für Görlitz und die gesamte Oberlausitz hätte: die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz, ausschließlich aus Mitteln des Bundesverkehrsministeriums. Dazu ist es schließlich da!“