„Lab“ nicht durch Neuwahl-Chaos verzögern – Bautzen muss Hauptstandort sein

„Ich bin sehr besorgt über die ausbleibenden Fortschritte bei der Gründung des Projektes „Lab – Living Art of building“. Noch vor dem Zusammenbruch der Ampel hätte längst alles in trockenen Tüchern sein und der Aufbau beginnen müssen – ganz so, wie es die drei Abgeordneten Michel (SPD), Herbst (FDP) und Piechotta (Grüne) sowohl im November 2023, also auch im Juni 2024 öffentlichkeitswirksam als angebliche Erfolgsmeldung der Ampelkoalition erklärt hatten. Stattdessen wird offenbar hinter den Kulissen um den Hauptsitz gerangelt und der Aufbau hat noch nicht mal begonnen. Ich bin in großer Sorge, dass der Deal in der auslaufenden Legislaturperiode noch in trockene Tücher kommt.“ erklärt Caren Lay, Mitglied des Bauausschusses und Lausitzer Bundestagsabgeordnete der Gruppe DIE LINKE. Lay weiter:

„Ich fordere die Bundesregierung auf, noch vor der Bundestagswahl die Realisierung dieses wichtigen Projektes sicher zu stellen – das getreu den Bekundungen ja von allen demokratischen Parteien unterstützt wird. Die Realisierung darf nicht durch das Gerangel um den Hauptsitz in Frage gestellt werden. Durch das vorzeitige Ampel-Aus und damit einen geplatzten Haushaltsentwurf ist jetzt zusätzlich die Bereitstellung der Gelder für das nächste Jahr gefährdet. Der Gründungsprozess des Lab muss endlich beginnen können, damit der Aufbau wenigstens ansatzweise im geplanten Zeitfenster passiert.

Auch bei einem dezentrales Konzept muss ein Hauptstandort festgelegt werden und dieser muss nach meiner festen Überzeugung in Bautzen sein. Die Idee wurde in Sachsen entwickelt, hier sitzt die Kompetenz und hier gibt es die Strukturhilfen. Ich weiß mich parteiübergreifend einig mit dem Landrat des Landkreises und dem Oberbürgermeister der Stadt Bautzen. Die Co-Finanzierung des Landes Sachsens kommt aus den Strukturwandelmitteln, es handelt sich um ein Strukturwandelprojekt und somit muss der Hauptwohnsitz in der betroffenen Oberlausitz liegen. Bautzen ist der geeignete Standort – das steht für mich außer Frage. Dafür werde ich mich im Bauauschuss weiter einsetzen und die Bundesregierung mit schriftlichen Frage an ihre Versprechungen erinnern.“